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Innenpolitik

22.03.2018 - Artikel

Stand: März 2018

Grundlinien der Innenpolitik

Vietnam befindet sich seit dem Beschluss des VI. Parteitags im Jahr 1986 zur so genannten „Doi-Moi"-Politik (Erneuerung) in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess Richtung marktwirtschaftliches System. Das politische System ist jedoch nach wie vor durch den alleinigen Machtanspruch der Kommunistischen Partei (KPV) geprägt, deren Führungsrolle für Staat und Gesellschaft in der 2014 in Kraft getretenen Verfassung unverändert festgeschrieben wird.

Die wichtigsten Entscheidungen werden in Zentralkomitee und Politbüro getroffen. Das 19-köpfige Politbüro – seit 2011 unter der Leitung von Generalsekretär Nguyen Phu Trong – bestimmt die Richtlinien der Politik. Der alle fünf Jahre tagende Kongress der KPV bestätigte Trong im Januar 2016 im Amt. Das 180-köpfige Zentralkomitee der Partei als zweitwichtigstes Parteiorgan tagt in der Regel zweimal im Jahr. In der Praxis werden Legislative, Exekutive und Judikative weiterhin von der KPV-Führung angeleitet und kontrolliert.

Mit Blick auf Themen mit großem Unruhepotential (Umweltschutz, Verbraucherschutz) sind auf Kommunal- und Provinzebene vorsichtige Ansätze partizipativer Politik und der Wille zur Modernisierung der Verwaltung erkennbar. Zunehmende Kraft entfaltet nach Zuwachs an Kompetenzen und Selbstbewusstsein auch die Nationalversammlung. Gleichzeitig haben aber Partei, Regierung und Sicherheitsapparat im Lauf der vergangenen zwei Jahre signifikant den Grad der Kontrolle über die Gesellschaft erhöht.

Die Mitglieder der Nationalversammlung (NV) sind in der Regel KPV-Mitglieder. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2016 durften nur wenige unabhängige Kandidaten antreten. Die Nationalversammlung emanzipiert sich seit einigen Jahren, hat an Selbstbewusstsein und Einfluss gewonnen, bleibt aber trotz seiner verfassungsmäßig festgelegten Rolle als „höchstes Repräsentationsorgan“ und „höchstes Organ der staatlichen Gewalt“ im Institutionengefüge schwach. Der von der neuen Nationalversammlung gewählte Präsident Tran Dai Quang und Premierminister Nguyen Xuan Phuc wurden bereits vorher parteiintern benannt.

 

Legislative und Exekutive

Die wichtigsten Staatsorgane sind:

  • Die Nationalversammlung (NV): Der NV kommt die Gesetzgebung und die Kontrolle über alle staatlichen Aktivitäten zu. Sie tritt im Plenum zweimal jährlich zusammen und wurde im Mai 2016 für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 neu gewählt. Der aktuellen NV gehören 489 Abgeordnete an; 21 davon sind nicht Mitglied der KPV. Die NV fordert in den letzten Jahren ihre Rechte zunehmend selbstbewusst ein und strebt effektive Kontrolle gegenüber der Regierung an. Verschiedene Maßnahmen wie die Einführung eines Misstrauensvotums sollen die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan ausbauen. Dennoch bleibt die NV mit Blick auf die alles überragende Rolle der KPV im Institutionengefüge schwach
  • Staatspräsident ist seit Juli 2016 Tran Dai Quang. Er ist auch Oberkommandierender der Streitkräfte.
  • An der Spitze der Regierung steht seit Juli 2016 Premierminister Nguyen Xuan Phuc. Seinem Kabinett gehören fünf stellvertretende Premierminister, 18 Fachminister und vier weitere Personen im Ministerrang an.
  • Der Generalsekretär der KPV Nguyen Phu Trong spielt eine zentrale Rolle für Partei und Staat, obwohl die Verfassung ihm keine formelle Rolle zubilligt. Er steht dem Politbüro vor, das wiederum die Richtlinien für Partei und Regierung definiert. Trong wurde im Januar 2016 durch den alle fünf Jahre tagenden Kongress der Kommunistischen Partei im Amt bestätigt.

Politische Beteiligung der Bürger

Die Bevölkerung wählt die Nationalversammlung und die örtlichen Volkskomitees auf Provinz- und Bezirksebene. Die Kandidaten werden zuvor von der KPV ernannt oder gebilligt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Massenorganisationen, wie den Ho-Chi-Minh-Jugendverband oder die Frauenunion, die sich der politischen Ausrichtung der Bürger widmen. Sie sind auf die Ideologie der KPV verpflichtet und unter dem Dach der sog. „Vaterlandsfront“ zusammengefasst.

Menschenrechtspolitik

Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene vietnamesische Verfassung gewährt formal Grundrechte wie Meinungs-, Glaubens-, Versammlungs- und Pressefreiheit. In der Praxis werden die Rechte aber mangels gesetzlicher Konkretisierung sowie durch unbestimmt gefasste Befugnisse der Behörden erheblich eingeschränkt. Zensur und eine rigide staatliche Kontrolle in fast allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens erschweren die Inanspruchnahme bürgerlicher und politischer Grundrechte. Trotz erkennbarer Bestrebungen, rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren, folgt die Justiz politischen Vorgaben. Medien und Internet unterliegen staatlicher Kontrolle. Überwachung ist Teil des Systems. Menschenrechtsverteidiger und ihr Umfeld müssen mit Repressionen rechnen – seit Anfang 2016 sogar in verstärktem Maß.

Bislang komplizierte Anerkennungs- und Registrierungsverfahren für Religionsgemeinschaften wie Buddhistische Sangha, katholische Kirche Vietnams, Evangelische Kirche Nordvietnams und Evangelische Kirche Südvietnams wurden mit der Neufassung eines Religionsgesetzes Ende 2016 teilweise vereinfacht. Das Gesetz schreibt erstmals auch das verfassungsrechtlich verbürgte Grundrecht auf Religionsausübung einfachgesetzlich fest und wird von internationalen Beobachtern als Fortschritt gewertet. Gleichzeitig setzen sich die Repressionen gegen nichtregistrierte Religionsgemeinschaften vor allem im Süden des Landes und in Zentralvietnam fort.

Die EU führt seit 2001 einen jährlichen Menschenrechtsdialog mit der vietnamesischen Regierung. Der letzte Dialog fand im Dezember 2017 in Hanoi statt.

Lage von Frauen

Vietnam ist Vertragsstaat des „VN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen“. Es gibt ein Gleichstellungsgesetz. In Ministerien und Ämtern gibt es indes nur wenige Frauen in Führungspositionen (nur drei Frauen im 19 Personen zählenden Politbüro, nur eine Frau mit Ministeramt). In der Nationalversammlung beträgt der Anteil der weiblichen Abgeordneten 27,2% (133 von 489 Abgeordneten). Darüber hinaus gibt es mit Dang Thi Ngoc Thinh eine Vizestaatspräsidentin; auch die Nationalversammlung wird von einer Frau, Nguyen Thi Kim Ngan, geleitet.
Prinzipiell stehen alle Berufe auch Frauen offen. Sie sind aber insgesamt noch unterrepräsentiert und werden schlechter bezahlt als Männer. Traditionell leisten Frauen einen erheblichen Anteil der Arbeit in der Landwirtschaft.
Häusliche Gewalt und der Mädchen- und Frauenhandel vor allem in Richtung China sind weitere gravierende Probleme. Im Mai 2011 wurde von der Nationalversammlung ein Gesetz gegen Menschenhandel erlassen.

Aufgrund der traditionell starken Präferenz für Söhne in der vietnamesischen Gesellschaft und der vor allem in den Städten mittlerweile leicht zugänglichen vorgeburtlichen Geschlechtsbestimmung per Ultraschall betrug das Verhältnis von neugeborenen Jungen zu Mädchen 2016 im Landesdurchschnitt 113,4 zu 100 (General Office for Population and Family Planning).

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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