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Außenpolitik

22.03.2018 - Artikel

Stand: März 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Vietnam setzt seine 1986 eingeleitete pragmatische Politik der Öffnung nach außen fort. Wichtigste außenpolitische Partner sind die ASEAN (Association of South East Asian Nations)-Mitgliedstaaten sowie China, Japan, Südkorea, Russland, die USA und die EU, in den vergangenen Jahren verstärkt auch Indien und Australien. Die vietnamesische Außenpolitik verfolgt drei Kernziele: Die Sicherheit Vietnams – jüngst vor allem mit Blick auf territoriale Streitigkeiten im südchinesischen Meer, die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und eine verstärkte Einbindung in die Arbeit internationaler Organisationen. Mit der erstmaligen nichtständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) 2008/09, dem ASEAN-Vorsitz 2010 und der erneuten Sicherheitsratskandidatur 2020/21 versucht Vietnam, seiner Außenpolitik schärfere Konturen zu verleihen. Vietnam hat als einer der ersten ASEAN-Mitgliedstaaten die 2008 in Kraft getretene ASEAN-Charta ratifiziert. Sie findet aus Sicht der vietnamesischen Führung die richtige Balance zwischen den Prinzipien der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten sowie einer verstärkten regionalen Integration. Die Bemühungen, die ASEAN-Identität und institutionelle Strukturen zu stärken, werden vorangetrieben, politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Integration wird unterstützt. Mit der Entführung eines vietnamesischen Staatsbürgers aus Berlin im Sommer 2017 durch vietnamesische staatliche Stellen hat das Bemühen um weitere internationale Integration und die Förderung des vietnamesischen Ansehens in der Welt allerdings einen Rückschlag erlitten.

Beziehungen zur Europäischen Union

Mit der Europäischen Union (EU) unterhält Vietnam intensive und stabile Beziehungen. Die EU ist Vietnams drittgrößter Handelspartner. Im Juni 2012 unterzeichneten die EU und Vietnam ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 2012 begannen zudem Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen, die 2015 ihren Abschluss fanden. Der Ratifikationsprozess steht noch an. Auch wenn ab 2020 keine Neuzusagen mehr erfolgen werden, bleibt die EU ein wesentlicher Partner der Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam. Die EU und Vietnam führen einen jährlichen Menschenrechtsdialog, zuletzt im Dezember 2015 in Hanoi.

Beziehungen zu China

China ist mit Abstand der größte Handelspartner Vietnams, allerdings mit einem hohen Handelsbilanzdefizit auf vietnamesischer Seite. Während Ende 1999 ein Abkommen zur Festlegung der Landgrenze und im Dezember 2000 ein Abkommen über die Seegrenze im Golf von Tonkin unterzeichnet wurde, führen die Hoheitsansprüche beider Länder auf Spratly- und Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer, wo reiche Fischbestände und Bodenschätze vermutet werden, zu wiederkehrenden Spannungen. Landaufschüttungen und der gezielte Ausbau militärischer Präsenz sind immer wieder Anlass für Kontroversen mit erheblichem Eskalationspotential – zuletzt im Sommer 2017 um ein vietnamesisches Bohrprojekt vor der Küste von Vietnam. Vietnam hat im Dezember 2014 eine Erklärung zum Rechtsstreit zwischen China und den Philippinen wegen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer beim Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag abgegeben und darin die Position der Philippinen unterstützt. Der UNCLOS-Schiedsspruch vom Juli 2016, der weitgehend die philippinische Rechtsposition stützt, wurde von der vietnamesischen Regierung dementsprechend begrüßt.

Beziehungen zu den USA

Die vietnamesisch-amerikanischen Beziehungen haben sich in fast allen Bereichen der Kooperation dynamisch und positiv entwickelt. 2001 trat das bilaterale Handelsabkommen in Kraft. Die USA haben inzwischen die EU als wichtigsten Exportmarkt Vietnams überholt. Der Vietnam-Krieg spielt im öffentlichen Diskurs hingegen kaum noch eine Rolle. Auf Ebene der Außenminister und Verteidigungsminister finden regelmäßig Konsultationen statt. Im Oktober 2014 hoben die USA das Waffenembargo gegen Vietnam teilweise auf. Im Juli 2015 besuchte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei die USA und traf mit dem damaligen Präsidenten Obama zusammen. Im Mai 2016 folgte der Besuch von Präsident Obama in Vietnam, verbunden mit einer weiteren Lockerung des Waffenembargos. Präsident Trump stattete im Rahmen der Teilnahme am APEC-Gipfel im November 2017 Vietnam auch einen bilateralen Besuch ab.

Beziehungen zu Russland

Zwischen Vietnam und Russland bestehen traditionell freundschaftliche Beziehungen. Moskau sieht in Vietnam ein Schlüsselland für Südostasien und möchte auch aus wirtschaftlichen Erwägungen verstärkt in Vietnam präsent sein. Die militärische Zusammenarbeit spielt weiterhin eine wichtige Rolle. Neben der Kooperation im Öl- und Gassektor ist Vietnam an der Versorgung mit russischen Rüstungsgütern interessiert. 2016 wurde das fünfte von sechs russischen U-Booten ausgeliefert. Die Tatsache, dass Russland sich bei Territorialfragen im Südchinesischen Meer jeder Kritik an China enthält, wird von Vietnam allerdings negativ bewertet.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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