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Deutsch-vietnamesischer Rechtsstaatsdialog

Fortsetzung des Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs unterzeichnet

Fortsetzung des Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs unterzeichnet, © Deutsche Botschaft Hanoi

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Deutschland und Vietnam unterhalten einen intensiven Rechtsstaatsdialog.

Deutschland und Vietnam unterhalten einen intensiven Rechtsstaatsdialog. Ziel der Initiative ist es, durch das bessere Verständnis der vietnamesischen Traditionen und Kultur einen gemeinsamen Beitrag zur Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Handeln zu leisten, das den effektiven Schutz der Menschenrechte einschließt. Unter diesem Leitgedanken der Rechtsstaatsförderung sollen die Reformen der Justiz und des Rechtssystems in Vietnam weiter begleitet werden.

Der Deutsch-Vietnamesische Rechtsstaatsdialog basiert auf der Gemeinsamen Erklärung der Außenminister Vietnams und Deutschlands vom Februar 2008. Er schließt zahlreiche wichtige Bereiche des öffentlichen Rechts, Strafrechts und Privatrechts ein und verfolgt das Ziel, die Rechtsordnung Vietnams zu modernisieren und sie in Einklang mit der internationalen Rechtsordnung zu bringen. Aus der Erklärung vom Februar 2008 ergibt sich auch die Rolle der Justizministerien beider Länder als Koordinationsstellen des Rechtsstaatsdialogs.

Im April 2009 schlossen das Bundesministerium der Justiz und das Ministerium der Justiz Vietnams in Hanoi eine Vereinbarung zur Durchführung des Rechtsstaatsdialogs sowie ein erstes Dreijahresprogramm (2009-2011) ab. Das im Anschluss vereinbarte zweite Dreijahresprogramm (2012-2014) lief Ende 2014 aus. Am 14. April 2015 unterzeichneten Herr Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange und die vietnamesische Vize-Justizministerin, Nguyen Thuy Hien, in Hanoi das neue Dreijahresarbeitsprogramm. Es setzt Schwerpunkte beim Aufbau des Rechtsstaats, insbesondere in den Bereichen Förderung der Menschenrechte, Strafverfahrensrecht, Stärkung der Zivilgesellschaft sowie Professionalisierung der Justiz und der juristischen Berufe.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und eine Reihe anderer Ministerien sowie die Justizministerien der Länder und die politischen Stiftungen u. a. Träger von Rechtsprojekten haben in den letzten Jahren zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen in Deutschland und Vietnam durchgeführt. Seit 2010 engagiert sich im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) im Rechtsstaatsdialog mit Vietnam. Einen Überblick über die zwischen den Jahren 2012 und 2014 durchgeführten Veranstaltungen findet sich unter der Rubrik „Dokumente“. Der Rechtsstaatsdialog deckt ein breites inhaltliches Spektrum in Form von rund 60 Seminaren, Fachgesprächen und Studienreisen pro Jahr ab: Beratung bei Gesetzgebungsvorhaben in Vietnam, Weiterentwicklung des Rechtssystems, Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Notaren, Beratung bei der Umsetzung internationaler Konventionen und Regelwerke, Reform des Zivilrechts (v. a. Eigentumsrecht, Schutz geistigen Eigentums) und des Zivilprozessrechts, des Arbeits-, Gewerkschafts- und Sozialrechts, Weiterentwicklung des Straf- und Strafprozessrechts, des Handelsrechts, der Verfassungsgerichtsbarkeit, Förderung der Menschenrechte, Rechtshilfe und weitere Themen.

Allein auf deutscher Seite beteiligen sich rund 80 staatliche und nichtstaatliche Institutionen bei der Durchführung von Maßnahmen (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund, verschiedene Universitäten. Eine herausragende Maßnahme des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs war die Gründung eines Zentrums für deutsches Recht an der Rechtshochschule Hanoi im Mai 2010. Außenminister Steinmeier konnte bei seinem Vietnam-Besuch im Oktober 2016 an der Rechtshochschule in Hanoi ein weiteres Leuchtturmprojekt des Rechtsstaatsdialogs eröffnen. Er gab den Startschuss für den Studiengang „Deutsches und europäisches Recht“.

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