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Menschenrechte: Fundament deutscher Außenpolitik

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Deutschland setzt sich weltweit beharrlich für die Menschenrechte ein. Denn das Engagement für die Menschenrechte ist nicht nur ein Grundwert unserer Außenpolitik – es dient auch deutschen Interessen.

Sie sind nicht verhandelbar: Deutschland setzt sich weltweit beharrlich für die Menschenrechte ein. Denn das Engagement für die Menschenrechte ist nicht nur ein Grundwert unserer Außenpolitik – es dient auch deutschen Interessen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Universelles Menschenrechtslogo
Universelles Menschenrechtslogo © open source

Es war die Vision von einer besseren Welt, die 1948, vor knapp 70 Jahren, Männer und Frauen aus allen Teilen der Welt in Paris zusammenführte. Eine Welt, in der alle Menschen in ihrer Würde als Individuen geschützt werden: Sie verabschiedeten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese geht von "der angeborenen Würde und den gleichen und unveräußerlichen Rechten" der Menschen aus und spricht diese jedem Menschen zu, ohne dabei einen Unterschied nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder anderen Kriterien zuzulassen. Menschenrechte stehen jedem Menschen zu - allein aufgrund seines Menschseins und vollkommen unabhängig von Merkmalen, die uns Menschen voneinander unterscheiden können.

Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft

Deutschlands Verpflichtung zum Einsatz für die Menschenrechte ist auch eine Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. In Artikel 1 des Grundgesetzes werden darum die Menschenwürde und die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt verankert. Das Grundgesetz garantiert also nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.

Moralische Verpflichtung und politisches Interesse

Sich für Menschenrechte einzusetzen, ist aber nicht nur eine moralische und völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Grundgesetz.

Bärbel Kofler
Bärbel Kofler © Photothek/Gottschalk

 Die Wahrung von Menschenrechten liegt auch im außenpolitischen Interesse Deutschlands. Beispiele auf der ganzen Welt zeigen: Wo Menschenrechte verletzt werden, kann es langfristig keinen Frieden und keine stabile Entwicklung geben. Geschützte Freiheit und Menschenwürde aber haben sich als Motor für Kreativität und Wohlstand erwiesen.

Für die Menschenrechtspolitik ist im Auswärtigen Amt neben der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Link: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/mr-koordinatorin), Bärbel Kofler, auch ein eigenes Fachreferat für Menschenrechte und Genderfragen zuständig. Zusammen setzen sie viele verschiedene Instrumente ein: Förderprogramme für Nichtregierungsorganisationen, politische Dialoge, öffentliche Stellungnahmen oder stille Diplomatie konnten schon in vielen Ländern die Menschenrechtslage verbessern.
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung 2016: Zivilgesellschaften im Brennpunkt: (Link)

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/01-menschenrechte-fundament/-/209924

Die beste Verteidigerin der Menschenrechte: eine lebendige Zivilgesellschaft

Besonders wichtig für den Schutz der Menschenrechte ist eine Öffentlichkeit, die bei möglichen Rechtsverletzungen hinschaut. Hier setzt Deutschlands Engagement einen besonderen Schwerpunkt. Im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, Religionsgruppen, Intellektuellen und engagierten Persönlichkeiten fördert Deutschland weltweit lebendige und aufmerksame Zivilgesellschaften. Denn wenn sich Bürger in vom Staat unabhängigen Gruppen und öffentlichen Foren engagieren können, ist das eine der besten Versicherungen gegen die Missachtung von Menschenrechten.

Mehr zum Thema „Zivilgesellschaft und Menschenrechte“ (Link)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/03-zivilgesellschaft

Deutschland als Vertragsstaat

Auf der Grundlage der VN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein umfassendes Vertragssystem zum Schutz der Menschenrechte geschaffen. Deutschland ist Vertragsstaat aller bedeutenden Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und ihrer Zusatzprotokolle und berichtet in regelmäßigen Abständen an die Vertragsausschüsse über die Umsetzung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen.
Mehr zum Thema „Menschenrechte in den Vereinten Nationen“ (Link)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/01-menschenrechte-fundament/mr-in-un-node

Deutsche Staatenberichte zur Umsetzung der VN-Menschenrechtsübereinkommen (Link)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/11-dokumente

Auch in Europa besteht ein dichtes Netz aus Institutionen zum Schutz der Menschenrechte. Schlüsselrollen spielen dabei neben der Europäischen Union vor allem der Europarat und die OSZE:

Grundrechtsschutz in der EU (Link)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/migration-inneres-justiz/grundrechtsschutz-node

Europarat (Link)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/er-text-node

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Link)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/osze-node

Projekte zum Schutz von Menschenrechten

Das Auswärtige Amt fördert deshalb jährlich weltweit rund 130 Projekte in unterschiedlicher Größe, in erster Linie in Schwellen- und Entwicklungsländern in Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika sowie in Osteuropa. Oftmals können schon kleine Beträge zu einer merklichen und nachhaltigen Verbesserung der menschenrechtlichen Lage vor Ort beitragen.

Njemački angažman u Vijeću za ljudska prava Ujedinjenih naroda, Švicarska/Ženeva
Njemački angažman u Vijeću za ljudska prava Ujedinjenih naroda, Švicarska/Ženeva© picture alliance
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

1948, vor mehr als sechzig Jahren, fanden sich Männer und Frauen aus allen Teilen der Welt in Paris zusammen, um der Welt die außergewöhnliche Vision einer gerechten und friedlichen Welt zu bieten: Sie verabschiedeten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Diese geht von „der angeborenen Würde und den gleichen und unveräußerlichen Rechten“ der Menschen aus und gesteht diese jedem Menschen zu, ohne irgendeinen Unterschied nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder ähnlichen Kriterien zu machen. Das gerade ist es, was unter Menschenrechten zu verstehen ist: Menschenrechte sind Rechte, die jedem einzelnen Menschen allein aufgrund seines Menschseins zustehen – unabhängig von Merkmalen, die uns Menschen voneinander unterscheiden können.

UN-Zivilpakt & UN-Sozialpakt

Diese Erklärung bildet gemeinsam mit den beiden Menschenrechtspakten von 1966 – dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte – die so genannte „International Bill of Rights“. Sie wird durch eine Reihe weiterer menschenrechtlicher Verträge ergänzt, die nähere Bestimmungen zum Diskriminierungsschutz, etwa der Diskriminierung der Frau oder der Rassendiskriminierung, niederlegen oder zentrale Eckpfeiler des Menschenrechtsschutzes wie das absolute Verbot der Folter oder der Sklaverei in einem Abkommen ausformulieren. Diese Abkommen und ihre Zusatzprotokolle, in denen Einzelheiten wie Beschwerdemöglichkeiten oder besondere Schutzmechanismen festgelegt werden, sind heute von vielen Staaten ratifiziert.

Europäische Menschenrechtskonvention

Auf europäischer Ebene wurde mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 ein Abkommen
verabschiedet, das sogar die gerichtliche Durchsetzung von Rechtsansprüchen ermöglicht. Auch der Vertrag der Europäischen Union von Lissabon, in Kraft seit Dezember 2009, enthält klare Aussagen zum Einsatz für die Menschenrechte.

Unteilbarkeit der Menschenrechte

Die Menschenrechte werden häufig in drei Generationen eingeteilt. Die erste Generation umfasst die bürgerlichen und politischen Rechte – also zum Beispiel das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Eigentum, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder auf Religions- und Glaubensfreiheit. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte werden auch als die zweite Generation bezeichnet – gemeint sind etwa das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung, das Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung, das Recht auf die Gründung von Gewerkschaften, der besondere Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern, Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben. Ergänzt werden diese durch eine dritte Generation gemeinschaftlicher Rechte, wie die Rechte auf Entwicklung oder auf Frieden.

Diese Systematik, Menschenrechte in drei Generationen zu unterteilen, wird heute allerdings durch ein tieferes Verständnis der wirklichen Unteilbarkeit und wechselseitigen Abhängigkeit aller Menschenrechte ersetzt. Politische und bürgerliche Rechte können nicht genossen werden, wenn einem Menschen nicht minimale wirtschaftliche Lebensgrundlagen zur Verfügung stehen. Umgekehrt darf die Gewährleistung von wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften nicht auf Kosten der Freiheit gehen.

Deutsches Grundgesetz

Grundgesetz
Grundgesetz© dpa

Auch innerstaatlich bekennt sich Deutschland gleich in Artikel 1des Grundgesetzes zu den Menschenrechten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Deutschland ist Vertragspartner fast aller menschenrechtlichen Abkommen der Vereinten Nationen ebenso wie aller zentralen europäischen Menschenrechtsnormen.

(Copyright: Auswärtiges Amt)

Deutschland betrachtet das Recht auf Leben als höchstes Gut. Deshalb verfolgt die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union seit vielen Jahren weltweit eine aktive Politik gegen die Todesstrafe. Hierbei gibt es beachtliche Erfolge: Immer mehr Staaten – derzeit über 130 – haben die Vollstreckung der Todesstrafe aufgehoben oder sie ganz abgeschafft; rund 95 % aller Hinrichtungen weltweit finden in nur mehr sieben Staaten statt.

Unser Einsatz gegen die Todesstrafe vollzieht sich auf mehreren Ebenen: Im Rahmen der Vereinten Nationen wirkt die Bundesregierung aktiv an der seit 2007 regelmäßig verabschiedeten VN-Resolution zur Aussetzung der Todesstrafe mit. Wichtigstes Ergebnis der erfolgreichen Verabschiedung dieser Resolution ist die sichtbare Dokumentation des weltweiten Trends zur Abschaffung der Todesstrafe. Zudem ist die Abschaffung der Todesstrafe immer wieder Thema in bilateralen Gesprächen mit Vertretern anderer Regierungen sowie Gegenstand der Projektförderung des Auswärtigen Amtes.

Als besonders sinnvoll erweisen sich Projekte, die informieren und für das Menschenrecht auf Leben sensibilisieren. Schließlich bemüht sich die Bundesregierung, im engen Schulterschluss mit ihren EU-Partnern, mit großem Engagement darum, durch diplomatische Interventionen bei Einzelfällen eine bevorstehende Vollstreckung von Todesurteilen abzuwenden.

(Copyright: Auswärtiges Amt)

Weitere Informationen

Herr Konrad Lax, Referent für den Bereich Politik und Menschenrechte
Herr Konrad Lax, Referent für den Bereich Politik und Menschenrechte© Deutsche Botschaft Hanoi

Menschenrecht auf Wasser
Menschenrecht auf Wasser© picture alliance

Weltweit haben ca. 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 2,5 Milliarden Menschen keine Toilette. Daraus resultierende Krankheiten töten mehr Kinder als Krankheiten wie Malaria, Masern und HIV/AIDS zusammen. Jedes Jahr verpassen Kinder durch Durchfallerkrankungen über 400 Millionen Schultage. Millionen Kinder und Jugendliche verlieren so die Chance auf Bildung und auf einen Weg aus der Armut. Angesichts der steigenden Weltbevölkerung und der zunehmenden Slumbildung wird sich das Problem weiter verschärfen. Zahlreiche Probleme entstehen dabei unter anderem durch mangelhafte Aufklärung und Tabuisierung.

Anerkennung als Menschenrecht

Vor diesem Hintergrund setzt sich Deutschland, gemeinsam mit Spanien, seit langem für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung ein, eines der grundlegenden Rechte, die sich aus dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ableiten lassen. Im Juli 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung anerkannt wird. Staaten werden dadurch angehalten, geeignete Rahmenbedingungen, Regelwerke, Investitionen oder Investitionsanreize zu schaffen, um die Versorgungssituation der Bevölkerung schrittweise zu verbessern. Die Erfüllung des Rechtes auf Wasser bedeutet, dass jeder Mensch Zugang zu gesundem, annehmbarem und bezahlbarem Wasser haben muss, das in ausreichender Menge für die persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung steht. Auch sanitäre Versorgung muss sicher, hygienisch, annehmbar und bezahlbar sein.

(Copyright: Auswärtiges Amt)

Human Rights Council
A general view of participants at the 16th Session of the Human Rights Council© UN

Die Vereinten Nationen haben den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu einem ihrer vordringlichen Anliegen erklärt. Hierbei kommt dem Menschenrechtsrat im System der Vereinten Nationen eine zentrale Funktion zu. Der Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nachfolgeorganisation der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen geschaffen.

Deutsche Mitgliedschaft

Deutschland war von 2006 bis 2009 Gründungsmitglied. Der Menschenrechtsrat ist für Deutschland die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards. Am 12.11.2012 wurde Deutschland für den Zeitraum 2013-2015 erneut in den Menschenrechtsrat gewählt.

Schwerpunkte deutschen Engagements

Außenminister Westerwelle erklärte dazu: "Wir lassen uns bei unserem Engagement von der Überzeugung leiten, dass die Menschenrechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Unser Grundgesetz gibt uns den Maßstab vor: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten werden wir die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie politischen und bürgerlichen Rechten. Nur wer ohne Angst vor Hunger, Durst und Krankheit ist, kann wirklich in Freiheit leben und Verantwortung übernehmen.

Wir wollen deshalb an unsere Initiativen zu so wichtigen Fragen wie dem Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung, dem Kampf gegen den Menschenhandel und für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen anknüpfen. Im Sicherheitsrat haben wir uns besonders für die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten stark gemacht. Unseren Einsatz für den Schutz von Kindern weltweit werden wir im Menschenrechtsrat konsequent fortsetzen."

(Copyright: Auswärtiges Amt)

In vielen Ländern nehmen Menschen enorme Risiken auf sich, um die Rechte Einzelner zu verteidigen, um Menschenrechte überhaupt bekannt zu machen oder um Organisationen zum Schutz bestimmter Rechte oder Bevölkerungsgruppen zu betreiben. Ärzte, Journalisten, Anwälte, Richter, Wissenschaftler, Gewerkschaftler oder Mitarbeiter von Menschenrechts-organisationen – das Spektrum ist breit. Oft greifen sie in die politische Diskussion ein und bringen menschenrechtliche Argumente zum Tragen, wo andere nur machtpolitisch oder interessengeleitet argumentieren. Ohne diese Menschen wüsste auch internationaler Beistand für die Menschenrechte kaum, wo er ansetzen soll, denn jede menschenrechtliche Entwicklung muss in erster Linie von der Bevölkerung eines Landes selbst getragen sein.

Finanzielle und diplomatische Unterstützung

Die Bundesregierung fördert diese mutigen Menschen – sie tritt in Dialog mit ihnen, schützt sie auf diplomatischem Wege und unterstützt sie auch finanziell, wo dies angebracht ist. Dazu beobachtet sie kontinuierlich und engmaschig die Lage von Menschenrechtsverteidigern, auch mit Hilfe von spezialisierten NGOs, und setzt sich auch für eine stetige Verbesserung dieses Beobachtungssystems ein. Dabei arbeitet sie eng mit anderen Ländern in der Europäischen Union zusammen, die sich mit besonderen Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern eigene Maßstäbe gesetzt hat, um langfristig substantielle Verbesserungen für Menschenrechtsverteidiger zu erreichen.

UN-Erklärung mit Definition

Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde am 9. Dezember 1998 eine Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern verabschiedet. Sie
definiert grundsätzlich jeden Menschen als Menschenrechtsverteidiger, der sich friedlich für die Förderung und den Schutz von
Menschenrechten einsetzt. Ein wesentlicher Fortschritt war die Einrichtung des Amtes eines Sonderberichterstatters zur Situation
der Menschenrechtsverteidiger im Jahre 2000 durch die damalige Menschenrechtskommission.

Schutz durch Öffentlichkeit

Deutschland unterstützt immer wieder Projekte von und für Menschenrechtsverteidiger. Dazu gehören solche Projekte, die internationale Netzwerke unterstützen oder auch die Weiterbildung von Anwälten im Sudan oder die Begleitung von Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien. Zudem unternimmt die Bundesregierung regelmäßig Demarchen zugunsten von Menschenrechtsverteidigern; die Bundeskanzlerin, der Außenminister und zahlreiche andere hochrangige Vertreter der Bundesrepublik treffen sich mit prominenten Aktivistinnen ebenso wie mit bisher unbekannten, verdienstvollen Schriftstellern, Anwältinnen oder Ärzten, denn Bekanntheit und Medienaufmerksamkeit ist eines der vielen Mittel, die ihnen einen verbesserten Schutz gewähren. Als Bestandteil des menschenrechtlichen Aktionsplans der Bundesregierung steht dieses Thema weiter ganz oben auf der Agenda der deutschen Außenpolitik.

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