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Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Logo der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020

EU Ratspräsidentschaft Deutschland, © Bundesregierung

Artikel

Corona, Haushalt, Rechtsstaat, Klima: In einem politisch vollen halben Jahr hat der deutsche Vorsitz die EU nach innen und außen gestärkt.

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Deutschlands Ratspräsidentschaft geprägt. Aber auch bei anderen zentralen Themen ist die EU entscheidend vorangekommen, indem sie nach innen solidarisch und nach außen geschlossen agiert hat.

Kampf gegen Covid-19

Die EU hält zusammen im Kampf gegen Covid-19: Auch dank vieler europäischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und europäischer Forschung wurde in Rekordzeit ein Impfstoff entwickelt, beschafft und verteilt. Jetzt steht die Impfung gegen Corona in der EU kurz bevor. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU werden die Möglichkeit haben, in absehbarer Zeit geimpft zu werden - ein entscheidender Schritt aus der Pandemie. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die EU den Impfstoff auch an besonders hilfsbedürftige Länder abgibt. Als Ratspräsidentschaft ist es Deutschland auch gelungen, die EU-Koordinierung bei der Pandemiebekämpfung durch eine EU-weite Risikokarte, einheitliche Regelungen zur Einreise aus Drittstaaten und gemeinsame Arbeiten an Teststrategien und Kontaktnachverfolgung  zu stärken. Seit dem Ausbruch des Corona-Virus hat Deutschland insgesamt über 260 Intensivpatienten aus Nachbarstaaten aufgenommen und behandelt, außerdem wurden viele Hilfsgüter wie Masken und Atemgeräte an Partnerländer in der EU geschickt.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds “Next Generation EU

Die EU hat nach langen Verhandlungen und aufbauend auf einem deutsch-französischen Vorschlag ein Paket aus sog. „Mehrjährigem Finanzrahmen“ (MFR), also Haushalt für mehrere Jahre,  und Wiederaufbaugeldern verabschiedet, das die EU nach der Corona-Pandemie wieder stark machen soll. Der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ umfasst 750 Milliarden Euro und ist ein neues Instrument, das schnelle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger bringen soll. Er richtet sich vor allem an Länder, die besonders unter den Folgen von Covid-19 leiden. Hinzu kommt der mehrjährige Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre in Höhe von 1,07 Billionen Euro. Besonders im Fokus: Mehr Geld für Gesundheit, für Klimaschutz, für Digitalisierung und für Jugendaustausch.

Und noch eine Neuerung hat der neue Haushalt: Zum ersten Mal knüpft er die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtstaatlicher Standards. Hierfür hat sich Deutschland bis zuletzt intensiv eingesetzt. Dieses Paket macht die EU fit für eine grüne und innovative Zukunft – und es stärkt europäische Werte.

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage für die Wertegemeinschaft der EU, in der die Bürgerinnen und Bürger den Schutz ihrer Freiheiten und Rechten genießen. Deutschland hat in seiner EU-Ratspräsidentschaft deshalb einen neuen Rechtsstaatsdialog im Rat zwischen den EU-Partnern ins Leben gerufen. Das Ziel: In einem ehrlichen Austausch das gemeinsame Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken. Bei einer „horizontalen“ Debatte diskutierten alle Staaten über die allgemeine Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Bei einer zweiten Aussprache ging es um die Situation in fünf ersten Mitgliedsstaaten - nach und nach werden alle Mitgliedstaaten an der Reihe sein. Dieser Rechtsstaats-Check soll den gemeinsamen Blick auf das Thema schärfen und problematische Entwicklungen frühzeitig erkennen. Portugal wird den Dialog im kommenden Jahr unter seiner EU-Ratspräsidentschaft fortsetzen.

Europäische Souveränität

Deutschland setzt sich für eine Europäische Union ein, die ihre Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft stärkt – in Bereichen wie Sicherheit, Technologie und Digitales, Handels- oder Währungspolitik. Die EU bündelt ihre Kräfte und handelt gerade auch nach außen gemeinsam, weil Nationalstaaten im Wettstreit der Großmächte die globale Ordnung allein nicht mehr mitprägen können. Im Bereich der Sicherheitspolitik hat Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft eine Art „strategischen Kompass“ auf den Weg gebracht: EU-Mitgliedsstaaten tauschen sich auf Grundlage einer Bedrohungsanalyse gezielt über Fragen der Sicherheit und Verteidigung aus und geben sich eine gemeinsame Richtung. Auch bei der sog. „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ hat Deutschland langwierige Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen: Künftig können sich auch Nicht-EU-Mitglieder an entsprechenden Sicherheits- und Verteidigungsprojekten der EU beteiligen. Das stärkt auch den europäischen Pfeiler der NATO und die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO insgesamt.

Doch Konflikte lassen sich nie allein durch militärische Mittel lösen – für nachhaltigen Frieden fördert und stärkt Deutschland das zivile Krisenmanagement als zentralen Teil der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Gründung des Zentrums für Ziviles Krisenmanagement in Berlin leistet die Bundesregierung hierzu einen wichtigen Beitrag. Hier bündeln Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mit ihren Partnern gesammeltes Wissen und schulen Personal, um zivile Missionen der EU zu verbessern.

EU: Vorreiter beim Klimaschutz

Europa bleibt auch Vorreiter beim Klimaschutz: Bis 2030 will die EU ihre CO2-Emmissionen um mindestens 55% reduzieren, bis 2050 wollen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. In der Ratspräsidentschaft hat sich die Bundesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, diese Ziele in einem Europäischen Klimagesetz festzuschreiben. Diese Zielsetzung ist ehrgeizig, bietet aber gleichzeitig große Chancen: Der Transformationsprozess hin zu mehr Nachhaltigkeit soll sich wirtschaftlich auszahlen. Und: Mindestens 30% der EU-Ausgaben in den nächsten sieben Jahren sollen in den Klimaschutz fließen. Gemeinsam für einen nachhaltigen Wiederaufbau, eine “green recovery”

Einsatz für Menschenrechte und Konfliktlösung

Die EU hat ein neues politisches Instrument gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Sklaverei oder systematische sexuelle Gewalt verabschiedet: Mit dem Menschenrechtssanktionsregime kann die EU ab sofort Personen mit Einreisesperren belegen oder ihr Vermögen einfrieren. Deutschland hat sich im EU-Kreis besonders dafür stark gemacht.

Ebenso wichtig für die Lösung von Konflikten ist Mediation. Vermittlung zwischen Konfliktparteien hat zum Beispiel die Friedensgespräche in Libyen auf den Weg gebracht. Deutschland hat dieses Instrument während der Ratspräsidentschaft auch europäisch vorangetrieben: Die EU-Außenminister haben ein neues Mediationskonzept verabschiedet. Damit kann der Rat der EU erstmals eigene Missionen beschließen – für eine starke EU als globaler Friedensakteur.

Globale Partner und Trio-Präsidentschaft

Multilateralismus, Demokratie, offener Handel als gemeinsamer Kompass: Die EU stärkt ihre Beziehungen zu wichtigen Regionen. Die EU und die ASEAN-Staaten aus Südostasien sind jetzt strategische Partner. Deutschland engagiert sich inzwischen noch stärker in der Indo-Pazifik Region. Auch mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik hat die EU eine große virtuelle Konferenz abgehalten. Gemeinsame Ziele: Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltiges Wirtschaften, wertegeleitete Digitalisierung. Den USA hat die EU ein neues Angebot gemacht – für einen “New Deal” mit der Regierung Biden und mit dem Ziel, u.a. die regelbasierte Ordnung zu stärken und die transatlantische Partnerschaft wiederzubeleben.

Portugal und Slowenien: Partner in der Trio-Präsidentschaft

Kontinuität ist besonders wichtig, wenn man in der EU „dicke Bretter“ bohren will. Egal welches Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat: Lösungen für große Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Migration oder Klimaschutz müssen stetig weiter politisch vorangetrieben werden. Nicht alle Reformen sind nach sechs Monaten abgeschlossen. Deutschland arbeitet deshalb über 18 Monate besonders eng mit Portugal und Slowenien zusammen, die nach Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben werden. Viele Initiativen, wie beispielsweise den Rechtsstaatsdialog, führt Portugal nun ab 1.1.2021 weiter.

Für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs erst einmal nichts:

  • Im Austrittsabkommen ist eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 verankert, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt und das Vereinigte Königreich Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleibt.
  • Auch die EU-Freizügigkeit, also das Recht, in der EU und dem Vereinigten Königreich zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder sozial abgesichert zu sein, gilt in diesem Zeitraum weiter vollumfänglich.
  • Die Übergangsphase kann nach dem Austrittsvertrag einmalig um maximal weitere zwei Jahre verlängert werden; die Entscheidung hierüber muss bis zum 1.7.2020 getroffen werden. Die Übergangsphase gibt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft wichtige Planungssicherheit. 

Auch für die Zeit nach der Übergangsphase, also ab frühestens 1.1.2021, schafft das Austrittsabkommen Rechtssicherheit in wichtigen Bereichen:

  • Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt; sie können weiterhin im Vereinigten Königreich bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.
  • Mit der speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt; gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird und das Karfreitags-Abkommen vollumfänglich gewahrt bleibt. Die Regelung sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt.
  • Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU geregelt.

Wie geht es weiter?

Die EU und das Vereinigte Königreich werden die Übergangsphase intensiv dazu nutzen, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit Großbritannien an.

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich werden voraussichtlich im März beginnen. Vorher müssen sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission verständigen. Erste Beratungen hierzu haben begonnen. Eine Annahme des Mandats durch den Rat ist für Ende Februar vorgesehen.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Wo finde ich weitere Informationen?

Die Europäische Kommission beantwortet auf ihrer Webseite unter anderem folgende Fragen:

  • Was ist in den Gemeinsamen Bestimmungen des Austrittsabkommens enthalten? 
  • Was wurde in Bezug auf die Bürgerrechte vereinbart? 
  • Trennungsbestimmungen: Was wurde vereinbart? 
  • Was wurde in Bezug auf die Abwicklung des Austrittsabkommens vereinbart? 
  • Welche Finanzregelung wurde vereinbart?
  • Protokoll zu Irland und Nordirland 
  • Was wurde in Bezug auf die Hoheitszonen auf Zypern vereinbart? 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat listet auf seiner Webseite Fragen und Antworten zu den Auswirkungen auf die Statusrechte britischer Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit.

The Trade and Cooperation Agreement negotiated by the EU and the United Kingdom entered into force provisionally on 1 January 2021 after all 27 member states approved the Agreement and its provisional application. On 27 April 2021, the European Parliament also voiced its approval meaning the Agreement was able to enter into force fully on 1 May 2021. 

The Trade and Cooperation Agreement places the relationship between the EU and the United Kingdom on a new footing. This is a great success. Never before has such a comprehensive agreement been concluded between the EU and a third country, and it has been achieved in record time.

Both sides, the EU and the UK, benefit from the Agreement reached. Not just for the European Union but also for Germany, intensive cooperation and close friendly relations with the United Kingdom are essential, as the German Bundestag also underscored in a position issued on 21 April 2021. The Trade and Cooperation Agreement forms an excellent basis here. The Bundesrat also emphasised in its position dated 12 February 2021 that the Agreement provides a long-term legal framework giving all those affected by Brexit a basis on which to plan.

What arrangements have been agreed?

Among other things, the Trade and Cooperation Agreement creates a broad economic partnership. In essence, this is based on a free trade agreement which contains neither tariffs nor quotas and thus averts any major trade barriers. However, such a partnership needs fair parameters. For that reason, the two sides have agreed on far-reaching provisions in order to guarantee fair competition. This concerns the sphere of state aid and standards of protection for consumers, labour, the environment and the climate. You can find the precise provisions which entered into force in full on 1 May 2021 on the websites of the relevant federal ministries as well as the European Commission. A brief overview can be found here.

However, there could not be a genuine economic partnership if the future relationship did not go beyond trade issues. The European Union and the United Kingdom have therefore also agreed on the framework for future cooperation in many other spheres: services, professional qualifications, public procurement, environmental and energy issues, air, sea and rail freight transport, as well as regulations on social security and research and development. Under the Agreement, the UK will continue to participate in a whole series of EU programmes.

In light of the close links between the European Union and the United Kingdom and their geographical proximity, the Agreement also establishes a close security partnership. This facilitates cooperation on justice and home affairs issues. In concrete terms, this means that both sides will continue, for instance within the context of Europol, to work together closely on fighting crime and will cooperate on combatting money laundering, transnational crime and terrorism. In addition, the Agreement regulates the mutual exchange of data, for example airline passenger data or criminal records. All of this will be done in compliance with the European Convention on Human Rights and data protection standards comparable to those in the EU.

Although the EU would have wished it, unfortunately the Agreement does not contain any provisions on cooperation in the sphere of foreign and security policy. The EU and the UK will remain key partners in NATO, the OSCE and the UN. The Federal Government continues to advocate close foreign and security policy cooperation with the UK, also within the EU

On what basis did the European Commission lead the negotiations?

With the withdrawal of the United Kingdom from the European Union as of 1 February 2020, the Withdrawal Agreement previously negotiated between the EU and the UK entered into force. The Withdrawal Agreement regulates key issues such as citizens’ rights. This agreement was accompanied by a Political Declaration, in which an agreed framework for negotiating the future relationship was outlined. In line with the Political Declaration, the 27 EU member states agreed on 25 February 2020 to the negotiating mandate for the European Commission, which conducted the negotiations on the future relationship with the UK on behalf of the member states. From March to December 2020, the EU and the UK conducted ongoing negotiations notwithstanding the difficulties caused by the COVID19 pandemic. The European Commission closely consulted with the 27 member states, as well as with the European Parliament, on a regular basis throughout. Towards the end, the two sides intensified the negotiations even further and an agreement was reached on 24 December 2020.

What happened at the end of the transition period? What preparations were made?

The period between the United Kingdom’s withdrawal from the EU on 1 February 2020 and 31 December 2020 was a transition period agreed upon in the Withdrawal Agreement. It gave citizens, businesses and public administrations time to prepare for the UK leaving the EU single market and the EU customs union. 

Since 1 January 2021, the UK has no longer been part of the EU single market or the EU customs union. The EU’s relationship with the UK has thus fundamentally changed, notwithstanding the new Trade and Cooperation Agreement. 

The Federal Government made timely and comprehensive preparations for these changes, which were already foreseeable before the end of the transition period and which would happen regardless of the outcome of the negotiations on the future relationship. Within the EU, the German Government has been in very close contact with the European Commission and the other member states, and at national level with the Länder and all stakeholders (the business community, associations, citizens) since the negotiations started. This close contact will continue after the Agreement enters into force. 

On 9 July 2020, the European Commission published a readiness communication outlining the changes that would take place – regardless of the outcome of the negotiations. Detailed information on the individual changes (for example, travel, customs duties, data protection law, industrial products, chemicals, etc.) can be found in the almost 100 sector-specific stakeholder readiness notices. These are intended to help public administrations, companies and citizens adapt to the new situation.

You can find an overview of the comprehensive information available to citizens and companies here

What role does the Withdrawal Agreement play?

Thanks to the Withdrawal Agreement, the EU’s freedom of movement, i.e. the right to live, work, study or have social security coverage anywhere in the EU and in the UK, continued to apply until the end of the transition period. Furthermore, EU citizens residing in the UK up until 31 December 2020 and UK citizens residing in the EU up until 31 December 2020 will enjoy lifelong comprehensive protection of their rights; they can continue to live, work, study and enjoy social security in the UK and the EU respectively.

These rights are contained in the Withdrawal Agreement; the resulting obligation to safeguard these rights will be implemented through national legislation and measures. In Germany, the Act on the Current Amendment of the Freedom of Movement Act/EU and of Other Legislation in Line with Union Law entered into force on 24 November 2020. This Act secures the status rights of UK nationals and their family members entitled to freedom of movement in line with the Withdrawal Agreement. Further information is available on the website of the Federal Ministry of the Interior, Building and Community.

Since its withdrawal on 1 February 2020, the UK has had no say in the EU institutions. Moreover, UK citizens have been excluded since then from participating in European citizens’ initiatives and no longer have the right to vote in local elections in other EU countries or in European Parliament elections, or to stand as candidates in such elections.

The special Protocol for Northern Ireland (Northern Ireland Protocol), attached to the Withdrawal Agreement, guarantees the continued integrity of the EU single market; at the same time, it ensures that there will be no controls at the border between Ireland and Northern Ireland and that the Good Friday Agreement remains fully in force. The Protocol provides that Northern Ireland will remain part of the UK’s customs territory but that all relevant rules of the EU single market will apply in Northern Ireland as will the Union Customs Code. The checks and collection of customs duties that this will entail will take place inter alia at the entry points to the island of Ireland in Northern Ireland. In December 2020, the European Commission and the UK agreed on delaying the start of certain checks for several months. 

Following the UK Government’s unilateral announcement on 3 March 2021of its intention to extend these check exemptions for goods and customs applying to certain product groups, the European Commission launched infringement proceedings against the UK on 15 March 2021. The UK now has until mid-May to submit its observations in response to the letter of formal notice from the European Commission. 

At the same time, the European Commission and the UK are working on a timetable for the full implementation of the Northern Ireland Protocol with a view to having clear, long-term regulations for the communities and the businesses in Northern Ireland.

The Withdrawal Agreement establishes a Joint Committee in which the parties meet regularly under the chairmanship of Maroš Šefčovič, Vice-President of the European Commission, and David Frost, the Minister responsible on the UK side, to engage in dialogue on the implementation of the Withdrawal Agreement. 

What is more, the UK’s financial obligations towards the EU are one of the points laid down in the Withdrawal Agreement. [The European Commission answers more questions on the Withdrawal Agreement on its website.]

I. LEITPRINZIPIEN EINER INTERNATIONALEN ANTWORT

Die COVID-19-Pandemie stellt Deutschland weltweit vor große Herausforderungen. Sie führt uns vor Augen, wie stark vernetzt und abhängig wir in der globalisierten Welt sind. Die gesundheitlichen und in deren Folge die humanitären und sozio-ökonomischen Auswirkungen der Pandemie betreffen mittlerweile alle Lebensbereiche.

Internationale Kooperation und Koordination sind der Schlüssel für eine wirksame globale Antwort auf COVID-19 und die sich bereits deutlich abzeichnenden wirtschaftlichen Verwerfungen. Deutschland wird seiner Verantwortung in der Welt mit einem umfassenden und kohärenten Ansatz gerecht werden.

Wir müssen davon ausgehen, dass die COVID-19-Fallzahlen weltweit weiter ansteigen. Neben den besonders schwer getroffenen Staaten in Europa oder den USA hat COVID-19 gravierende Auswirkungen auf Länder mit schwachen Gesundheitssystemen und oftmals schwachen staatlichen Strukturen, hoher Bevölkerungsdichte, extremer Armut sowie ihren Menschen mit Vorerkrankungen, fehlendem Zugang zu Trinkwasser und Unter- bzw. Mangelernährung. Besonders anfällig sind Staaten in Konfliktregionen und Menschen, die ohnehin von humanitären Krisensituationen betroffen sind, zum Beispiel Vertriebene und Flüchtlinge. Dort muss mit besonders hohen Infektionsraten und schweren Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme gerechnet werden. Auch in jenen Schwellen- und Entwicklungsländern, die von der Pandemie kaum betroffen sind, dürften wegen der Abhängigkeit von Rohstoffexporten, Rücküberweisungen, Tourismus und Einbindung in internationale Produktions-/ Lieferketten krisenhaften Entwicklungen folgen. Wir müssen vorbereitet sein auf erhöhte politische, wirtschaftliche und soziale Instabilität, die auch erhebliche Rückwirkungen auf Deutschland und die EU haben kann.

Deutschland gilt sowohl in der EU, als auch im globalen Vergleich als eines der Länder, das aufgrund seines starken Gesundheitswesens gut auf die Pandemie vorbereitet war und schnell reagiert hat. Dies sieht die Bundesregierung als Verpflichtung, sich für die Stärkung der Gesundheitssysteme und Pandemie-Resilienz weltweit einzusetzen.

Deshalb engagiert sich Deutschland zusammen mit der EU-Kommission und anderen Partnern insbesondere in der multilateralen ACT Plattform (Access to COVID-19 Tools). Sie hat sich in Umsetzung einer G20 Zusage die Entwicklung und global gerechte Verteilung von COVID-19 Impfstoffen sowie Medikamenten und Diagnostika für COVID-19 zum Ziel gesetzt. Die Plattform ist ein wesentliches Instrument, um die Pandemie weltweit einzudämmen.

Nur wenn die Pandemie weltweit und nachhaltig unter Kontrolle gebracht und die Bewältigung ihrer Sekundäreffekte multilateral koordiniert wird, kann sie dauerhaft überwunden werden. Deutschland wird beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

II. POLITISCHER HANDLUNGSRAHMEN – MULTILATERAL, EUROPÄISCH, BILATERAL

Die Bundesregierung wird ihre internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie auf drei abgestimmten Ebenen leisten:

Multilateral: Die Bundesregierung wird ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) sowie in anderen Gremien der VN und den G7 / G20 für einen Ansatz nutzen, der die Vereinten Nationen und andere multilaterale Organisationen, allen voran die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank ins Zentrum der Lösungsansätze der aktuellen Krise stellt. Die Bundesregierung wird die WHO, die im Zentrum der unmittelbaren Pandemiebekämpfung steht, weiterhin mit Nachdruck unterstützen. Sie arbeitet an der nachhaltigen politischen, institutionellen und finanziellen Stärkung der WHO-Strukturen und ihrer Reaktionsfähigkeit. Die Bundesregierung wird einen lessons learned-Prozess der internationalen Pandemievorsorge aktiv mitgestalten.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung besonderen Wert auf Prävention legen. Unser Ziel ist es, die Resilienz der Staaten und Organisationen gegen zukünftige Pandemien nachhaltig zu stärken. Wir wollen Wechselwirkungen zwischen globaler Gesundheit und globaler Sicherheit sowie Stabilität hervorheben, auch bei den friedenserhaltenden Maßnahmen der VN.

Humanitäre Krisenlagen werden sich aufgrund der sozioökonomischen Folgen der Pandemie verschärfen. Die Bundesregierung engagiert sich deshalb politisch und finanziell bei der von den VN koordinierten Covid-19 Response, darunter dem Strategic Prepardness and Response Plan der WHO. Sie nimmt dabei sowohl die unmittelbare Reaktion auf die Pandemie, die humanitäre Hilfe als auch die Bewältigung längerfristiger sozio-ökonomischer Folgen in den Blick. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auch unter COVID-19-Bedingungen der Zugang für die Helfer und die Lieferketten für Hilfsgüter aufrechterhalten werden.

Europäisch: Die COVID-19-Pandemie zeigt nachdrücklich die Notwendigkeit einer intensiveren EU-weiten Zusammenarbeit und stärkeren EU-Rolle in der Globalen Gesundheit, einer verbesserten EU-Koordinierung sowie einer Stärkung der internen wie externen EU-Krisenreaktionsfähigkeit. Wichtig dafür ist auch eine verbesserte Lagebeurteilung und Prognosefähigkeit. Die Bundesregierung wird die Pandemiebewältigung und wirtschaftliche Erholung gemeinsam mit unseren Triopartnern zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft machen.

Dabei werden wir auch die deutsch-französische Initiative für eine EU-„Gesundheitsstrategie“ weiter verfolgen, um eine strategische Souveränität im Gesundheitssektor zu befördern. Wir werden uns u.a. für eine Koordinierung der europäischen Beschaffungspolitiken für zukünftige Impfstoffe und Behandlungsmethoden einsetzen.

Im Außenhandeln gilt es vor allem unsere Partner in Afrika, in besonders vulnerablen Staaten des Nahen Ostens, aber auch auf dem Westbalkan und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen im Rahmen von COVID-19 zu unterstützen. Dazu muss der „Team Europe“-Ansatz für ein umfassendes und gemeinschaftliches Engagement aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten weiter ausgebaut sowie kohärent und effektiv umgesetzt werden.

Bilateral: Die Bundesregierung führt nationale Programme durch, die einen Mehrwert zu denen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie anderer internationaler Organisationen bieten. Schwerpunkte unserer nationalen Programme sind Afrika, besonders vulnerable Staaten des Nahen Ostens, der Westliche Balkan und die Staaten der Östlichen Partnerschaft.

Die Bundesregierung setzt in der Pandemiebewältigung auch auf die NATO, die sich als wichtiger komplementärer Akteur bei der Durchführung von Unterstützungsleistungen erwiesen hat.

III. THEMENCLUSTER UND INSTRUMENTE

Die internationalen Anstrengungen der Bundesregierung erfolgen in einem vernetzten Ansatz. Wir werden uns zunächst auf die drei prioritären Felder konzentrieren, die im Zentrum der internationalen Reaktion auf COVID-19 stehen und maßgeblich zur Beendigung der Pandemie und Bewältigung ihrer Folgen beitragen:

1. Gesundheit einschl. Forschung, Entwicklung und Innovation

Unterstützung bei der Bereitstellung von Schutzausrüstung, medizinischem Bedarf, Diagnostik, Infektionskontrolle und technischer Expertise:

Die Bundesregierung wird an Deutschland gerichtete Bitten anderer Staaten nach Hilfe im medizinischen Bereich, wie Schutzkleidung, medizinischem Gerät, Testmöglichkeiten oder Beratung unter Berücksichtigung des deutschen und europäischen Bedarfs nachkommen. Dabei wird sie sich vor allem auf Instrumente der WHO, der EU, der Weltbank und der VN stützen.

Stärkung von Forschung, Entwicklung und Produktion zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika; weltweite Verteilung und Health Governance:

Nur weltweit abgestimmte Forschungsanstrengungen und eine globale, gerechte, an epidemiologischen und anderen geeigneten Kriterien ausgerichtete, gezielte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten können entscheidend zu einem Ende der Pandemie beitragen. Die Bundesregierung wird dabei insbesondere die ACT-Plattform mit den Schlüsselakteuren WHO, Coalition for Epidemic Preparedness Innovation (CEPI), die Impfallianz Gavi und dem Global Fund (GFATM) unterstützen.

Ausbau des globalen Gesundheitskrisenmanagements

Die Bundesregierung wird sich für eine finanzielle und politische Stärkung der leitenden und koordinierenden Rolle der WHO in der globalen Gesundheitsarchitektur einsetzen: durch mehr finanzielle Unabhängigkeit, und den Aufbau robuster und nachhaltiger Krisenreaktionskapazitäten.

Gezielte technische Zusammenarbeit zur Stärkung der Gesundheitssysteme:

Staaten mit besonders schwachen Gesundheits- und Ernährungssystemen wird die Bundesregierung durch bilaterale und multilaterale Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit sowie dem G7-Biosicherheitsprogramm unterstützen.

2. Kriseninstrumente, Humanitäre Hilfe, Stabilisierung, entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe

Humanitäre Hilfe; entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe:

Die Bundesregierung wird als zweitgrößter Geber in der humanitären Hilfe ihren Beitrag zur Deckung des zusätzlichen humanitären Bedarfs leisten. Dabei wird sie sich am Globalen Humanitären Hilfsplan der VN (G-HRP) orientieren. Zugleich wird sie mit entwicklungsfördernder und strukturbildender Übergangshilfe auf die sehr unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie in den Krisenregionen vor allem in Nahost und in Sub-Sahara Afrika reagieren. Afrikanische Streitkräfte wird sie durch Beratung und Ausstattung bei der menschenrechtskonformen Umsetzung von Isolations-und Quarantänemaßnahmen unterstützen.

Stabilisierung von Staaten, die durch COVID-19 ins Straucheln geraten:

Die Bundesregierung wird im Rahmen von EU und VN ihr Stabilisierungs- und sicherheitspolitisches Engagement intensivieren. Vor allem die Resilienz der für die internationale Sicherheit besonders relevanten Staaten der Sahelzone soll gestärkt werden.

3. Wirtschaft, einschl. multilateraler Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen; Außenwirtschaftsförderung und Handelspolitik

Die Bundesregierung unterstützt multilaterale Initiativen auf G7 und G20 Ebene sowie die von Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken und IWF.

Finanzielle Entlastung der ärmsten Staaten:

Die Bundesregierung unterstützt und beteiligt sich im G7/G20 Rahmen und im Pariser Club an dem Schuldenmoratorium für die ärmsten Staaten. Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich alle G20 Staaten beteiligen und auch private Gläubiger einbezogen werden. Zudem beteiligt sich Deutschland an den Notfallinstrumenten des IWF und der Weltbankgruppe.

Nachhaltige Unterstützung für durch COVID-19 besonders belastete Gesellschaftsgruppen und betroffene Volkswirtschaften

In einem international koordinierten Ansatz wird die Bundesregierung mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit besonders belasteten Gesellschaftsgruppen helfen und gezielt den Privatsektor insbesondere in den Reformpartnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Die Bundesregierung wird sich dabei an der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen orientieren.

Außenwirtschaftsförderung und Handelspolitik:

Die Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, Projekte und Investitionen in den betroffenen Ländern fortzuführen und neu aufzusetzen, sowie neu entstehende Chancen auf Drittmärkten zu nutzen.

Sie wird sich handelspolitisch weiter mit Nachdruck für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO einsetzen, insbesondere für Initiativen, die auch Entwicklungsländern die Integration in den globalen Handel erleichtern.

Komplementär dazu wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU ihre ehrgeizige bilaterale Handelsagenda weiter ausbaut. Unser Ziel ist es, durch Diversifizierung die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu vermindern, (Agrar-)Lieferketten aufrecht zu erhalten und zugleich die Integration von Partnerländern in den Welthandel zu befördern.

Unterstützung und Aufbau einer ressourcenschonenden und leistungsstarken Land- und Ernährungswirtschaft

Die Bundesregierung wird ihre Fördermaßnahmen zur Stärkung der Ernährungssicherung in den besonders betroffenen Regionen der Welt fortsetzen, um einer Hunger- und Ernährungskrise in Folge der Pandemie vorzubeugen.

IV. REGIONALER FOKUS – AFRIKA, WESTBALKAN, ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT, BESONDERS VULNERABLE STAATEN DES NAHEN OSTENS

Aus epidemiologischen wie aus strategischen Gründen wird im EU-Rahmen vor allem kurzfristig die Unterstützung der Länder des Westlichen Balkans sowie der Östlichen Partnerschaft Priorität haben.

Afrika zählt zu den Regionen, die weltweit am schlechtesten auf die Auswirkungen der COVID-19 Krise vorbereitet sind. Wegen schwacher Gesundheitssysteme, in vielerlei Hinsicht vulnerablen Bevölkerungen und fehlenden sozialen Sicherungssystemen besteht die Gefahr, dass aus der Gesundheitskrise Entwicklungs- und humanitäre Krisen mit sicherheitspolitischen Konsequenzen entstehen.

Deutschland wird seine Kräfte dort bündeln, wo sie einen erheblichen Unterschied machen, der auch im deutschen Interesse liegt. Dies gilt für die Staaten Afrikas und besonders vulnerable Staaten des Nahen Ostens. Ihre Destabilisierung hätte wegen der regionalen und überregionalen bewaffneten Konflikte, fragilen Friedensprozesse, Terrorismus und irregulärer Migration schwerwiegende Folgen auch für Deutschland und die EU. Ein Schwerpunkt der deutschen Unterstützung werden auch die Staaten des Compact with Africa bzw. die Afrikanische Union sein, die bei Krisenprävention und Stabilisierung eine entscheidende Rolle hat.

ANHANG

I. THEMENCLUSTER UND INSTRUMENTE

(1) Gesundheit einschl. Forschung, Entwicklung und Innovation

Unterstützung bei der Bereitstellung von Schutzausrüstung, Diagnostik, Infektionskontrolle und technischer Expertise:

Die Bundesregierung wird unter Berücksichtigung des deutschen und europäischen Bedarfs bilateralen Hilfsbitten nach Schutzausrüstung nachkommen. Neben Anfragen, die mit konkreten Gegenleistungen verbunden sind, wird sie prioritär Hilfsbitten von Partnern entsprechen, mit denen Deutschland besonders verbunden ist. Hierzu zählen neben unseren EU-Partnern auch besonders vulnerable Staaten. Je früher Hilfen erfolgen, desto höher wird ihr gesundheitsfördernder und außenpolitischer Wert sein. Dabei wird sich die Bundesregierung vor allem auf Instrumente der WHO, der EU, der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Organisationen sowie weiterer Partner wie die Impfallianz Gavi und dem Global Fund (GFATM) im Rahmen des ACT Accelerator stützen. Sie wird auf bilaterale Instrumente und Programme, wie das Programm für Globalen Gesundheitsschutz (GHPP) oder die Schnell Einsetzbare Expertengruppe (SEEG) zurückgreifen. Darüber hinaus wird sie sich für eine Ausweitung des europäischen Frühwarnsystems für übertragbare Krankheiten auf weitere Staaten – z. B. der Östlichen Partnerschaft – einsetzen und die Entsendung von EU-Experten in Partnerstaaten unterstützen.

Stärkung von Forschung, Entwicklung und Produktion zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika; weltweite Verteilung und Health Governance:

Die Förderung von Forschung, Entwicklung, Produktion und weltweiter Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika zu COVID-19 sind entscheidende Voraussetzungen zur Bewältigung der Krise. Dabei gibt es vielfältige nationale, europäische und internationale Anknüpfungspunkte für die Forschungszusammenarbeit. Neben der schnellen Entwicklung muss dabei auch grundsätzlich eine ausreichende Produktion sowie ein fairer internationaler Zugang für alle Staaten zu den entwickelten Produkten mitbedacht werden. Im Fokus steht dabei insbesondere die ACT-Plattform mit den Schlüsselakteuren WHO, CEPI, Gavi und GFATM. Nur weltweit abgestimmte Forschungsanstrengungen und eine globale, gerechte, an epidemiologischen und anderen geeigneten Kriterien ausgerichtete, gezielte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten können entscheidend zu einem Ende der Pandemie beitragen. Zugleich gilt es, auch zur Vorbeugung weitere Pandemien, die Forschung zur Vorbeugung von Zoonosen (One Health-Ansatz) zu stärken.

Ausbau des globalen Gesundheitskrisenmanagements

Die Bundesregierung setzt sich zudem für eine nachhaltige Stärkung des globalen Gesundheitskrisenmanagements ein: Entscheidend dabei ist die finanzielle und politische Stärkung der leitenden und koordinierenden Rolle der WHO in der globalen Gesundheitsarchitektur, insbesondere durch mehr finanzielle Unabhängigkeit, den Aufbau robuster und nachhaltiger Krisenreaktionskapazitäten inklusive eines durchfinanzierten WHO-Notfallfonds ebenso wie die Unterstützung weiterer Akteure wie Gavi, GFATM, Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).

Gezielte technische Zusammenarbeit zur Stärkung der Gesundheitssysteme:

Staaten mit besonders schwachen Gesundheits- und Ernährungssystemen werden durch die Bundesregierung wo möglich bei deren Stärkung unterstützt, etwa beim Aufbau von Laborkapazitäten und Krankheitsmeldesystemen oder der Landwirtschaft. Dem dienen bilaterale und multilaterale Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit sowie das Biosicherheitsprogramm der G7.

(2) Kriseninstrumente, Humanitäre Hilfe, Stabilisierung, entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe

Humanitäre Hilfe; entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe:

Die Bundesregierung wird als zweitgrößter Geber in der humanitären Hilfe und entsprechend dem steigenden zusätzlichen humanitären Bedarf aktiv für die Rettung von Menschenleben und zur Linderung menschlichen Leids eintreten Dabei orientiert sie sich am Globalen Humanitären Hilfsplan der Vereinten Nationen (G-HRP) und unterstützt VN-Organisationen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen sowie die Organisationen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. Sie wird dabei auch die zuständigen Koordinationsmechanismen (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN OCHA), NATO Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Centre (EADRCC), EU Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC)) stärken.

Die Bundesregierung wird die afrikanischen Streitkräfte durch Beratung bei der menschenrechtskonformen Umsetzung der Isolations-und Quarantänemaßnahmen der Regierungen, bei Ausstattung (medizinische Ausrüstung) und Training (Arbeit in medizinischen Laboren) unterstützen.

Stabilisierung von Staaten, die durch COVID-19 ins Straucheln geraten:

In Krisengebieten wie der Sahelzone ist davon auszugehen, dass die Folgen der Pandemie das verbleibende Minimum an (sicherheits-)politischer Stabilität weiter schwächen. Die Bundesregierung wird ihr Stabilisierungs- und sicherheitspolitisches Engagement verstärken, bilateral sowie im Rahmen von EU und VN. Ziel ist vor allem die Stärkung der Resilienz der für die internationale Sicherheit besonders relevanten Staaten.

(3) Wirtschaft, einschl. multilateraler Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen; Außenwirtschaftsförderung und Handelspolitik

Die Bundesregierung unterstützt multilaterale Initiativen auf G7 und G20 Ebene sowie von Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken und IWF.

Finanzielle Entlastung der ärmsten Staaten:

Deutschland unterstützt und beteiligt sich im Rahmen der G7/G20 und des Pariser Clubs an dem Schuldenmoratorium für die ärmsten Staaten. Die Bundesregierung wird sich im Pariser Club und in den G20 dafür einsetzen, dass sich alle G20 Staaten beteiligen und auch private Gläubiger einbezogen werden. Zudem beteiligt sich Deutschland bereits am Katastrophenfonds CCRT des IWF und unterstützt die IWF-Notmaßnahmen und der Weltbankgruppe, wie etwa die Pandemic Emergency Financing Facility (PEF). Die Bundesregierung prüft zudem eine erneute Beteiligung an dem vom IWF verwalteten Treuhandfonds Poverty Reduction Growth Trust (PRGT), aus dem konzessionäre (Notfall-)Kredite finanziert werden.

Nachhaltige Unterstützung für durch COVID-19 besonders belastete Gesellschaftsgruppen und betroffene Volkswirtschaften

Die Bundesregierung wird mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit in einem international koordinierten Ansatz besonders belasteten Gesellschaftsgruppen helfen und gezielt den Privatsektor insbesondere in den deutschen Reformpartnerländern unterstützen. Sie setzt sich zudem bei den Internationalen Organisationen dafür ein, dass die enormen Anstrengungen, die zur wirtschaftlichen Unterstützung im Rahmen der Pandemie und zum Wiederaufleben von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig werden, im Sinne der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens erfolgen.

Außenwirtschaftsförderung und Handelspolitik:

Die Bundesregierung wird mit den bewährten Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, Projekte und Investitionen in den betroffenen Ländern, insbesondere des Compact with Africa, fortzuführen und neu aufzusetzen, sowie neu entstehende Chancen auf Drittmärkten zu nutzen. Damit wird Deutschland einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen im In- und Ausland, zur wirtschaftlichen Stabilisierung in besonders betroffenen Ländern und zum weltweiten Aufschwung nach der Krise leisten.

Handelspolitisch unterstreicht die Covid-19-Krise die Notwendigkeit der Stärkung des regelgebundenen Handels unter dem Dach der WTO, gerade zur Unterstützung der schwächeren Mitglieder der Weltgemeinschaft und (Markt-) Transparenz. Denn die Alternative wäre das „Recht des Stärkeren“. Die Bundesregierung wird sich weiter mit Nachdruck für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO einsetzen, insbesondere für Initiativen, die auch Entwicklungsländern die Integration in den globalen Handel erleichtern. Daneben können gesundheitsbezogene Initiativen der WTO neue Dynamik verleihen wie etwa eine offenen Diskussion über eine Ausweitung des WTO-Pharmaabkommens oder über ein „Essential Health Goods Agreement“.

Komplementär dazu wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU ihre ehrgeizige bilaterale Handelsagenda weiter ausbaut – um durch Diversifizierung ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu vermindern, (Agrar-)Lieferketten aufrecht zu erhalten und zugleich die Integration von Partnerländern in den Welthandel zu befördern. Eine undifferenzierte Politik über „Reshoring“ und „Relocation“ hätte weltweit nachteilige Auswirkungen und würde gerade Entwicklungsländern am unteren Ende der Wertschöpfungskette schaden.

Unterstützung und Aufbau einer ressourcenschonenden und leistungsstarken Land- und Ernährungswirtschaft

Die Bundesregierung wird mit Blick auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft ihre bestehenden Fördermaßnahmen zur Stärkung der Ernährungssicherung in den besonders betroffenen Regionen der Welt fortsetzen, um einer Hunger- und Ernährungskrise in Folge der Pandemie wirkungsvoll vorzubeugen.

II. REGIONALER FOKUS – AFRIKA , WESTBALKAN, ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT, BESONDERS VULNERABLE STAATEN DES NAHEN OSTENS

Im EU Rahmen wird vor allem kurzfristig die Unterstützung der Länder des Westlichen Balkans sowie der Östlichen Partnerschaft Priorität haben, sowohl aus epidemiologischen als auch aus strategischen Gründen. Denn zu einer erfolgreichen Bekämpfung von COVID-19 in Europa gehört auch, dass wir die Bekämpfung des Virus in unserer unmittelbaren Nachbarschaft unterstützen. Wichtig ist hier auch die Unterstützung bei der Anpassung des Migrationsmanagements vor Ort an die COVID-19-Lage. Im Westlichen Balkan und den Ländern der Östlichen Partnerschaft stehen die politischen Investitionen von mehr als einer Dekade auf dem Spiel.

Afrika zählt zu den Regionen, die weltweit am schlechtesten auf die Auswirkungen der COVID-19 Krise vorbereitet sind. Zugleich fehlt es an Strukturen und Prozessen der Datenübermittlung, um eine zuverlässige Lagebeurteilung zu ermöglichen. Schwache Gesundheitssysteme, eine in vielerlei Hinsicht vulnerable Bevölkerung und fehlende soziale Sicherungssysteme drohen aus der Gesundheitskrise eine Entwicklungskrise mit gleichzeitig deutlich erkennbaren sicherheitspolitischen Konsequenzen und weitreichenden Auswirkungen auf Armut und Hunger werden zu lassen. Auch hier steht Europa in besonderer Verantwortung. Deutschland wird daher weiter an der Seite der Menschen in Afrika stehen und die enge Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern in dieser schwierigen Zeit fortsetzen und an aktuelle Herausforderungen anpassen, zum Beispiel im Rahmen der bestehenden Initiative Compact with Africa. Im Zentrum des Engagements der Bundesregierung wird die Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme, der Kampf gegen humanitäre Krisen, insbesondere gegen den Hunger sowie der Umgang mit den sozialen und ökonomischen Folgen der Krise stehen.

Deutschland wird seine Kräfte dort bündeln, wo sie spürbare Veränderungen bewirken, die auch im deutschen Interesse liegen. Dies gilt einerseits für die Staaten Afrikas und besonders vulnerable Staaten des Nahen Ostens. Sie sind besonders auf Hilfe angewiesen. Zudem hätte ihre Destabilisierung mit Blick auf regionale und überregionale bewaffnete Konflikte, fragile Friedensprozesse, Terrorismus und irreguläre Migration schwerwiegende Folgen auch für Deutschland und die EU. Dies gilt außerdem für die Staaten des Compact with Africa. Auch die Afrikanische Union, die insbesondere mit Blick auf Krisenprävention und Stabilisierung auf dem Kontinent eine entscheidende Rolle spielt, muss gezielt unterstützt werden.

IMPRESSUM

Auswärtiges Amt

Werderscher Markt 1,

10117 Berlin

Weitere Informationen

Germany was a non-permanent member of the United Nations Security Council from 1 January 2019 till 31 December 2020. This was Germany’s sixth term on the Council, assuming particular responsibility for peace and security around the world and striving to strengthen the international order at a time when the multilateral order, with the United Nations at its heart, has come under tremendous pressure.

With its five permanent members and ten non-permanent members elected for two-year terms, the UN Security Council is the only UN body whose decisions are binding under international law. As a Security Council member, Germany had the opportunity to constantly take a stance on key peace and international security issues, to respond to current crises and to put its priorities, such as strengthening the role of women in peace processes and addressing disarmament, on the agenda.

We look back here at the most important issues.

  • Libya: Good news from Libya has been rare in the past years, but several recent developments give grounds for hope. Germany has continued to work alongside the UN Special Envoy for Libya to launch a political process aimed at stabilising the country. The Berlin Process, through which Germany is supporting the UN’s peace efforts, is crucial here. At the start of 2020, a major conference was held in Berlin at the invitation of UN Secretary-General António Guterres and Federal Chancellor Angela Merkel and brought supporters of the parties to the conflict around a table. The aim was to reduce external influence and thus enable an intra-Libyan political process under the auspices of the UN. In February 2020, the Security Council affirmed its support for the outcomes of the conference in Resolution 2510. As chair of the Sanctions Committee to oversee the UN arms embargo against Libya and EU operation IRINI, Germany played an important role in the concrete implementation of the arms embargo. A nationwide ceasefire is now in force in Libya. Since early November, 75 Libyans have been negotiating in Tunis on the country’s political future and free elections are planned for December 2021.
  • Syria: Following long and tough negotiations, the cross-border resolution was extended, thus ensuring access for deliveries of humanitarian assistance to Syria. As co-penholder with Belgium, Germany worked hard to achieve this result, ultimately suggesting a compromise in order to maintain aid to millions of Syrians.
  • The Sudan: Since the overthrow of dictator al-Bashir, there is a sense of a new beginning in the Sudan and the country is undergoing a transition process, which Germany has supported from the start. In June 2020, Germany co-hosted a Sudan Partnership Conference with UN Secretary‑General António Guterres in order to mobilise political and financial support. Germany and the UK called in the Security Council for a new UN mission in the Sudan. From 2021, the United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan (UNITAMS) will replace the previous UNAMID mission and support the transition to democracy.

In addition to its work on current crises and political issues, Germany has also put its priorities on the agenda.

  • The Women, Peace and Security Agenda: All over the world, sexual violence is increasingly being used as a weapon in conflicts. Germany is striving to change this through Resolution 2467, which was adopted under its presidency of the Security Council. Building on the Security Council’s Women, Peace and Security Agenda, Germany is putting the focus on the victims of sexual violence. In the future, perpetrators are to be held to account to a greater extent.
  • Disarmament/non-proliferation: The issues ranged here from small arms to nuclear disarmament. In April 2019, Germany put nuclear disarmament back on the Security Council’s agenda for the first time in over seven years as a priority of its month-long presidency. Although the Review Conference on the Non-Proliferation Treaty had to be postponed until 2021 because of the pandemic, these topics remain high up on the agenda. Initiatives to relaunch nuclear-disarmament efforts were proposed in February 2020 in the Berlin Declaration signed by the 16 Stockholm Initiative countries. Particularly in view of the end of the INF Treaty and the current uncertain future of New START, this remains an urgent concern for the German Government beyond the country’s Security Council membership.
  • Climate and security: Climate change is becoming increasingly important in the work of the Security Council. It is triggering new conflicts and exacerbating existing ones, for example in the Lake Chad region, the Sudan or Afghanistan. Despite resistance, Germany thus put the topic on the agenda. A newly created informal expert group will ensure that this issue remains firmly on the Security Council’s agenda.

Alliance for Multilateralism

More than 100 resolutions were adopted during Germany’s membership of the Security Council, and it became clear that progress can only be made through international cooperation and that urgent global issues – from climate change to digital transformation – can only be resolved together. In addition to its work in the Security Council, Germany therefore set up the Alliance for Multilateralism, which fosters international cooperation and forms a major counterweight to national unilateralism. Sixty countries support this initiative.

The COVID-19 pandemic shows particularly clearly once again how vital multilateral cooperation is. Viruses do not stop at borders and no one is safe until everyone is safe. Medicines, equipment and vaccines must therefore be distributed fairly. Germany has also championed this belief in the Security Council. In Resolution 2532, which was adopted in August 2020 under the German presidency, the Security Council called for a global ceasefire in order to give people affected by conflict a respite during the pandemic.

Continuing our work in the Security Council

Germany wants to continue playing its part in preserving global peace – as a permanent member of the Security Council. „We have shown over the past two years that we are capable of filling a seat on the UN Security Council in the long term,“ said Foreign Minister Heiko Maas. „We therefore want not only to stand for a non-permanent seat again in eight years’ time, but also seek to become a permanent member of the UN Security Council before that date.“

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