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„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Logo der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020

EU Ratspräsidentschaft Deutschland, © Bundesregierung

Artikel

Ab 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die so genannte EU-Ratspräsidentschaft, inne. Unser Ziel für die EU: solidarisch und geschlossen nach innen, handlungsfähig und souverän nach außen.

Außenminister Heiko Maas und der kroatische Außenminister Goran Grlić Radman im Rahmen der symbolischen Staffelstabübergabe der EU-Ratspräsidentschaft vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Außenminister Heiko Maas und der kroatische Außenminister Goran Grlić Radman  im Rahmen der symbolischen Staffelstabübergabe der EU-Ratspräsidentschaft vor dem Brandenburger Tor in Berlin© Florian Gaertner/photothek.net

Nach 2007 übernimmt Deutschland zum insgesamt 13. Mal den Vorsitz im Rat der EU. Während der Zeit des Vorsitzes leiten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates, mit Ausnahme der EU-Außenbeziehungen, und sorgen für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Deutschland will angesichts der Corona-Pandemie den Fokus auf wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau legen und gleichzeitig die EU in den strategisch wichtigen Zukunftsthemen Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung noch besser aufstellen.

Für Außenminister Heiko Maas ist klar:

Die Corona-Pandemie hat einige Länder in der Europäischen Union schwerer getroffen als andere, aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betreffen ganz Europa. Den Weg aus der Krise werden wir deshalb nur gemeinsam schaffen. Deutschland will in der EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein. Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugutekommen. So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und souverän müssen wir nach außen sein. Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unseren eigenen Weg gehen und geopolitisch gestalten können.

Dem Programm liegen also folgende Leitgedanken zugrunde:

  • Die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise
  • Ein stärkeres und innovativeres Europa
  • Ein gerechtes Europa
  • Ein nachhaltiges Europa
  • Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  • Ein starkes Europa in der Welt

Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannte Trio-Präsidentschaft eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Dieser Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. Deutschland eröffnet eine neue Trio-Präsidentschaft, der 2021 erst Portugal und dann Slowenien folgen.

Die Aufgaben des Vorsitzes

Der Vorsitz ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten.

Der Vorsitz hat im Wesentlichen zwei Aufgaben:

1. Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien

Der Vorsitz leitet die Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“) und der Vorbereitungsgremien des Rates, zu denen die ständigen Ausschüsse wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie Arbeitsgruppen und Fachausschüsse zählen.

Der Vorsitz sorgt dafür, dass die Beratungen ordnungsgemäß verlaufen und dass die Geschäftsordnung und die Arbeitsmethoden des Rates korrekt angewandt werden.

Er organisiert zudem verschiedene formelle und informelle Tagungen in Brüssel und im eigenen Land.

2. Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Organen

Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament. Seine Aufgabe ist es, in Trilogen, informellen Verhandlungen und Sitzungen des Vermittlungsausschusses auf eine Einigung über Gesetzgebungsvorhaben hinzuwirken.

Der Vorsitz erfüllt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit

  • dem Präsidenten des Europäischen Rates,
  • dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Er unterstützt deren Arbeit und kann zuweilen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Namen des Hohen Vertreters betraut werden, beispielsweise mit der Vertretung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vor dem Europäischen Parlament oder mit der Leitung von Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, auf denen über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik beraten wird.


Offizielle Webseite zur deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union

Für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs erst einmal nichts:

  • Im Austrittsabkommen ist eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 verankert, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt und das Vereinigte Königreich Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleibt.
  • Auch die EU-Freizügigkeit, also das Recht, in der EU und dem Vereinigten Königreich zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder sozial abgesichert zu sein, gilt in diesem Zeitraum weiter vollumfänglich.
  • Die Übergangsphase kann nach dem Austrittsvertrag einmalig um maximal weitere zwei Jahre verlängert werden; die Entscheidung hierüber muss bis zum 1.7.2020 getroffen werden. Die Übergangsphase gibt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft wichtige Planungssicherheit. 

Auch für die Zeit nach der Übergangsphase, also ab frühestens 1.1.2021, schafft das Austrittsabkommen Rechtssicherheit in wichtigen Bereichen:

  • Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt; sie können weiterhin im Vereinigten Königreich bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.
  • Mit der speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt; gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird und das Karfreitags-Abkommen vollumfänglich gewahrt bleibt. Die Regelung sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt.
  • Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU geregelt.

Wie geht es weiter?

Die EU und das Vereinigte Königreich werden die Übergangsphase intensiv dazu nutzen, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit Großbritannien an.

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich werden voraussichtlich im März beginnen. Vorher müssen sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission verständigen. Erste Beratungen hierzu haben begonnen. Eine Annahme des Mandats durch den Rat ist für Ende Februar vorgesehen.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Wo finde ich weitere Informationen?

Die Europäische Kommission beantwortet auf ihrer Webseite unter anderem folgende Fragen:

  • Was ist in den Gemeinsamen Bestimmungen des Austrittsabkommens enthalten? 
  • Was wurde in Bezug auf die Bürgerrechte vereinbart? 
  • Trennungsbestimmungen: Was wurde vereinbart? 
  • Was wurde in Bezug auf die Abwicklung des Austrittsabkommens vereinbart? 
  • Welche Finanzregelung wurde vereinbart?
  • Protokoll zu Irland und Nordirland 
  • Was wurde in Bezug auf die Hoheitszonen auf Zypern vereinbart? 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat listet auf seiner Webseite Fragen und Antworten zu den Auswirkungen auf die Statusrechte britischer Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit.

What has happened since 1 February 2020?

A Withdrawal Agreement was negotiated before the UK left the EU in order to ensure that the main political and economic links between the EU and the UK were not severed from one day to the next upon departure. This Agreement has been in force since 1 February 2020, the day the UK left the EU. It provides for a transition period until 31 December 2020, during which EU law continues to apply to the UK. The UK remains a part of the EU single market and the EU customs union. The EU and the UK are negotiating their future relationship during this transition period. The Political Declaration on the future relationship agreed to by both sides flanks the Withdrawal Agreement and sets out the framework for negotiations. The Political Declaration essentially envisages an economic partnership and a security partnership. In accordance with the Political Declaration, the 27 member states of the EU agreed on 25 February 2020 to the negotiating mandate for the European Commission, which is conducting negotiations on the future relationship between the EU and the UK on behalf of the member states. The EU’s chief negotiator Michel Barnier presented the draft text of a comprehensive Agreement on the New Partnership with the UK in mid‑March.

Where do the negotiations go from here?

Since March, the EU and the UK have continued with regular rounds of negotiations notwithstanding the difficulties ensuing from the COVID‑19 pandemic. The EU is conducting its negotiations on the basis of the jointly agreed Political Declaration. However, significant differences have not yet been resolved. At the High Level Meeting on 15 June 2020, the Presidents of the European Council, the European Commission and the European Parliament agreed with UK Prime Minister Boris Johnson to intensify the negotiations. The remaining months of the transition period are to be used intensively. Two formal rounds of negotiations will take place before the end of August. In addition, the EU and UK chief negotiators, Michel Barnier and David Frost, will discuss issues on a weekly basis with close advisers.

This new intensified framework is intended to create the most conducive conditions for concluding the negotiations successfully within the short time available.

What will happen on 1 January 2021?

The transition period stipulated in the Withdrawal Agreement ends on 31 December 2020. It is no longer possible to extend this period. This would have required a joint decision on an extension to have been taken by 1 July 2020. The UK let this deadline pass. As of 1 January 2021, the UK will thus no longer be part of the single market or the customs union.

Even if an agreement on the future relationship is concluded by the year’s end, the EU’s relationship with the UK will fundamentally change, and it will be very different from when the UK was a member of the single market. Take the customs formalities, for example, that will then be necessary. Like the EU member states, the citizens and businesses of Germany and the entire EU must prepare for the consequences of the end of the transition period, irrespective of whether an agreement on the future partnership is reached with the UK before then or not.

The EU wants to continue to have a close partnership with the UK. We believe it is possible to reach a successful agreement on the basis of the Political Declaration. However, it is important for us to prepare for all possible outcomes to the negotiations. This includes preparing for no agreement.

What role does the Withdrawal Agreement play?

Thanks to the Withdrawal Agreement, nothing much changed for citizens and businesses when the UK left the EU on 1 February 2020.

The EU’s freedom of movement, i.e. the right to live, work, study or have social security coverage in the EU and in the UK continues to apply in full during the transition period.

However, the UK has not had any representation in the EU institutions since its withdrawal. UK citizens are thus also excluded from participating in European citizens’ initiatives and have no right to vote in local elections in other EU countries or in European Parliament elections, nor to stand as candidates in such elections.

EU citizens living in the UK and UK citizens living in the EU will enjoy lifelong comprehensive protection of their rights; they can continue to live, work, study and enjoy social security in the UK and the EU respectively. You must however register to protect your rights. German legislation on this issue is currently being considered by parliament and will enter into force in good time before the end of the transition period. Further information is available on the website of the Federal Ministry of the Interior, Building and Community.

What rules will apply to citizens and businesses who want to relocate, work or study in another country after the end of the transition phase will largely depend on the outcome of the present negotiations on the future relationship between the European Union and the United Kingdom.

The special Protocol for Northern Ireland, attached to the Withdrawal Agreement, guarantees the integrity of the EU single market; at the same time, it ensures that there will be no controls at the border between Ireland and Northern Ireland and that the Good Friday Agreement remains fully in force. The Protocol provides that Northern Ireland will remain part of the UK’s customs territory but that all relevant rules of the EU single market will apply in Northern Ireland as will the Union Customs Code. The checks and collection of customs duties that this will entail will take place at the entry points to the island of Ireland in Northern Ireland.

What is more, the UK’s financial obligations towards the EU are one of the points laid down in the Withdrawal Agreement.

The Withdrawal Agreement also establishes the Joint Committee and a number of specialised committees, in which the EU and the UK regularly discuss questions relating to the implementation of the Withdrawal Agreement and, if necessary, may adopt decisions by mutual consent, for example on questions of interpretation.

It is now important that the Withdrawal Agreement and the attached Protocols are implemented in full. We also consider this a key foundation of trust for the negotiations.

Where can I find more information?

The European Commission answers questions, including the ones below, on its website:

  • What is included in the Common Provisions of the Withdrawal Agreement?
  • What has been agreed on citizens’ rights?
  • What has been agreed on separation issues?
  • What has been agreed on the governance of the Withdrawal Agreement?
  • What has been agreed regarding the financial settlement?
  • Protocol on Ireland/Northern Ireland

The European Commission also publishes Readiness notices to help public authorities, businesses and citizens prepare for the unavoidable changes that will occur at the end of the transition period, regardless of the outcome of the negotiations.

I. LEITPRINZIPIEN EINER INTERNATIONALEN ANTWORT

Die COVID-19-Pandemie stellt Deutschland weltweit vor große Herausforderungen. Sie führt uns vor Augen, wie stark vernetzt und abhängig wir in der globalisierten Welt sind. Die gesundheitlichen und in deren Folge die humanitären und sozio-ökonomischen Auswirkungen der Pandemie betreffen mittlerweile alle Lebensbereiche.

Internationale Kooperation und Koordination sind der Schlüssel für eine wirksame globale Antwort auf COVID-19 und die sich bereits deutlich abzeichnenden wirtschaftlichen Verwerfungen. Deutschland wird seiner Verantwortung in der Welt mit einem umfassenden und kohärenten Ansatz gerecht werden.

Wir müssen davon ausgehen, dass die COVID-19-Fallzahlen weltweit weiter ansteigen. Neben den besonders schwer getroffenen Staaten in Europa oder den USA hat COVID-19 gravierende Auswirkungen auf Länder mit schwachen Gesundheitssystemen und oftmals schwachen staatlichen Strukturen, hoher Bevölkerungsdichte, extremer Armut sowie ihren Menschen mit Vorerkrankungen, fehlendem Zugang zu Trinkwasser und Unter- bzw. Mangelernährung. Besonders anfällig sind Staaten in Konfliktregionen und Menschen, die ohnehin von humanitären Krisensituationen betroffen sind, zum Beispiel Vertriebene und Flüchtlinge. Dort muss mit besonders hohen Infektionsraten und schweren Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme gerechnet werden. Auch in jenen Schwellen- und Entwicklungsländern, die von der Pandemie kaum betroffen sind, dürften wegen der Abhängigkeit von Rohstoffexporten, Rücküberweisungen, Tourismus und Einbindung in internationale Produktions-/ Lieferketten krisenhaften Entwicklungen folgen. Wir müssen vorbereitet sein auf erhöhte politische, wirtschaftliche und soziale Instabilität, die auch erhebliche Rückwirkungen auf Deutschland und die EU haben kann.

Deutschland gilt sowohl in der EU, als auch im globalen Vergleich als eines der Länder, das aufgrund seines starken Gesundheitswesens gut auf die Pandemie vorbereitet war und schnell reagiert hat. Dies sieht die Bundesregierung als Verpflichtung, sich für die Stärkung der Gesundheitssysteme und Pandemie-Resilienz weltweit einzusetzen.

Deshalb engagiert sich Deutschland zusammen mit der EU-Kommission und anderen Partnern insbesondere in der multilateralen ACT Plattform (Access to COVID-19 Tools). Sie hat sich in Umsetzung einer G20 Zusage die Entwicklung und global gerechte Verteilung von COVID-19 Impfstoffen sowie Medikamenten und Diagnostika für COVID-19 zum Ziel gesetzt. Die Plattform ist ein wesentliches Instrument, um die Pandemie weltweit einzudämmen.

Nur wenn die Pandemie weltweit und nachhaltig unter Kontrolle gebracht und die Bewältigung ihrer Sekundäreffekte multilateral koordiniert wird, kann sie dauerhaft überwunden werden. Deutschland wird beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

II. POLITISCHER HANDLUNGSRAHMEN – MULTILATERAL, EUROPÄISCH, BILATERAL

Die Bundesregierung wird ihre internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie auf drei abgestimmten Ebenen leisten:

Multilateral: Die Bundesregierung wird ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) sowie in anderen Gremien der VN und den G7 / G20 für einen Ansatz nutzen, der die Vereinten Nationen und andere multilaterale Organisationen, allen voran die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank ins Zentrum der Lösungsansätze der aktuellen Krise stellt. Die Bundesregierung wird die WHO, die im Zentrum der unmittelbaren Pandemiebekämpfung steht, weiterhin mit Nachdruck unterstützen. Sie arbeitet an der nachhaltigen politischen, institutionellen und finanziellen Stärkung der WHO-Strukturen und ihrer Reaktionsfähigkeit. Die Bundesregierung wird einen lessons learned-Prozess der internationalen Pandemievorsorge aktiv mitgestalten.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung besonderen Wert auf Prävention legen. Unser Ziel ist es, die Resilienz der Staaten und Organisationen gegen zukünftige Pandemien nachhaltig zu stärken. Wir wollen Wechselwirkungen zwischen globaler Gesundheit und globaler Sicherheit sowie Stabilität hervorheben, auch bei den friedenserhaltenden Maßnahmen der VN.

Humanitäre Krisenlagen werden sich aufgrund der sozioökonomischen Folgen der Pandemie verschärfen. Die Bundesregierung engagiert sich deshalb politisch und finanziell bei der von den VN koordinierten Covid-19 Response, darunter dem Strategic Prepardness and Response Plan der WHO. Sie nimmt dabei sowohl die unmittelbare Reaktion auf die Pandemie, die humanitäre Hilfe als auch die Bewältigung längerfristiger sozio-ökonomischer Folgen in den Blick. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auch unter COVID-19-Bedingungen der Zugang für die Helfer und die Lieferketten für Hilfsgüter aufrechterhalten werden.

Europäisch: Die COVID-19-Pandemie zeigt nachdrücklich die Notwendigkeit einer intensiveren EU-weiten Zusammenarbeit und stärkeren EU-Rolle in der Globalen Gesundheit, einer verbesserten EU-Koordinierung sowie einer Stärkung der internen wie externen EU-Krisenreaktionsfähigkeit. Wichtig dafür ist auch eine verbesserte Lagebeurteilung und Prognosefähigkeit. Die Bundesregierung wird die Pandemiebewältigung und wirtschaftliche Erholung gemeinsam mit unseren Triopartnern zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft machen.

Dabei werden wir auch die deutsch-französische Initiative für eine EU-„Gesundheitsstrategie“ weiter verfolgen, um eine strategische Souveränität im Gesundheitssektor zu befördern. Wir werden uns u.a. für eine Koordinierung der europäischen Beschaffungspolitiken für zukünftige Impfstoffe und Behandlungsmethoden einsetzen.

Im Außenhandeln gilt es vor allem unsere Partner in Afrika, in besonders vulnerablen Staaten des Nahen Ostens, aber auch auf dem Westbalkan und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen im Rahmen von COVID-19 zu unterstützen. Dazu muss der „Team Europe“-Ansatz für ein umfassendes und gemeinschaftliches Engagement aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten weiter ausgebaut sowie kohärent und effektiv umgesetzt werden.

Bilateral: Die Bundesregierung führt nationale Programme durch, die einen Mehrwert zu denen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie anderer internationaler Organisationen bieten. Schwerpunkte unserer nationalen Programme sind Afrika, besonders vulnerable Staaten des Nahen Ostens, der Westliche Balkan und die Staaten der Östlichen Partnerschaft.

Die Bundesregierung setzt in der Pandemiebewältigung auch auf die NATO, die sich als wichtiger komplementärer Akteur bei der Durchführung von Unterstützungsleistungen erwiesen hat.

III. THEMENCLUSTER UND INSTRUMENTE

Die internationalen Anstrengungen der Bundesregierung erfolgen in einem vernetzten Ansatz. Wir werden uns zunächst auf die drei prioritären Felder konzentrieren, die im Zentrum der internationalen Reaktion auf COVID-19 stehen und maßgeblich zur Beendigung der Pandemie und Bewältigung ihrer Folgen beitragen:

1. Gesundheit einschl. Forschung, Entwicklung und Innovation

Unterstützung bei der Bereitstellung von Schutzausrüstung, medizinischem Bedarf, Diagnostik, Infektionskontrolle und technischer Expertise:

Die Bundesregierung wird an Deutschland gerichtete Bitten anderer Staaten nach Hilfe im medizinischen Bereich, wie Schutzkleidung, medizinischem Gerät, Testmöglichkeiten oder Beratung unter Berücksichtigung des deutschen und europäischen Bedarfs nachkommen. Dabei wird sie sich vor allem auf Instrumente der WHO, der EU, der Weltbank und der VN stützen.

Stärkung von Forschung, Entwicklung und Produktion zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika; weltweite Verteilung und Health Governance:

Nur weltweit abgestimmte Forschungsanstrengungen und eine globale, gerechte, an epidemiologischen und anderen geeigneten Kriterien ausgerichtete, gezielte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten können entscheidend zu einem Ende der Pandemie beitragen. Die Bundesregierung wird dabei insbesondere die ACT-Plattform mit den Schlüsselakteuren WHO, Coalition for Epidemic Preparedness Innovation (CEPI), die Impfallianz Gavi und dem Global Fund (GFATM) unterstützen.

Ausbau des globalen Gesundheitskrisenmanagements

Die Bundesregierung wird sich für eine finanzielle und politische Stärkung der leitenden und koordinierenden Rolle der WHO in der globalen Gesundheitsarchitektur einsetzen: durch mehr finanzielle Unabhängigkeit, und den Aufbau robuster und nachhaltiger Krisenreaktionskapazitäten.

Gezielte technische Zusammenarbeit zur Stärkung der Gesundheitssysteme:

Staaten mit besonders schwachen Gesundheits- und Ernährungssystemen wird die Bundesregierung durch bilaterale und multilaterale Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit sowie dem G7-Biosicherheitsprogramm unterstützen.

2. Kriseninstrumente, Humanitäre Hilfe, Stabilisierung, entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe

Humanitäre Hilfe; entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe:

Die Bundesregierung wird als zweitgrößter Geber in der humanitären Hilfe ihren Beitrag zur Deckung des zusätzlichen humanitären Bedarfs leisten. Dabei wird sie sich am Globalen Humanitären Hilfsplan der VN (G-HRP) orientieren. Zugleich wird sie mit entwicklungsfördernder und strukturbildender Übergangshilfe auf die sehr unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie in den Krisenregionen vor allem in Nahost und in Sub-Sahara Afrika reagieren. Afrikanische Streitkräfte wird sie durch Beratung und Ausstattung bei der menschenrechtskonformen Umsetzung von Isolations-und Quarantänemaßnahmen unterstützen.

Stabilisierung von Staaten, die durch COVID-19 ins Straucheln geraten:

Die Bundesregierung wird im Rahmen von EU und VN ihr Stabilisierungs- und sicherheitspolitisches Engagement intensivieren. Vor allem die Resilienz der für die internationale Sicherheit besonders relevanten Staaten der Sahelzone soll gestärkt werden.

3. Wirtschaft, einschl. multilateraler Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen; Außenwirtschaftsförderung und Handelspolitik

Die Bundesregierung unterstützt multilaterale Initiativen auf G7 und G20 Ebene sowie die von Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken und IWF.

Finanzielle Entlastung der ärmsten Staaten:

Die Bundesregierung unterstützt und beteiligt sich im G7/G20 Rahmen und im Pariser Club an dem Schuldenmoratorium für die ärmsten Staaten. Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich alle G20 Staaten beteiligen und auch private Gläubiger einbezogen werden. Zudem beteiligt sich Deutschland an den Notfallinstrumenten des IWF und der Weltbankgruppe.

Nachhaltige Unterstützung für durch COVID-19 besonders belastete Gesellschaftsgruppen und betroffene Volkswirtschaften

In einem international koordinierten Ansatz wird die Bundesregierung mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit besonders belasteten Gesellschaftsgruppen helfen und gezielt den Privatsektor insbesondere in den Reformpartnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Die Bundesregierung wird sich dabei an der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen orientieren.

Außenwirtschaftsförderung und Handelspolitik:

Die Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, Projekte und Investitionen in den betroffenen Ländern fortzuführen und neu aufzusetzen, sowie neu entstehende Chancen auf Drittmärkten zu nutzen.

Sie wird sich handelspolitisch weiter mit Nachdruck für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO einsetzen, insbesondere für Initiativen, die auch Entwicklungsländern die Integration in den globalen Handel erleichtern.

Komplementär dazu wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU ihre ehrgeizige bilaterale Handelsagenda weiter ausbaut. Unser Ziel ist es, durch Diversifizierung die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu vermindern, (Agrar-)Lieferketten aufrecht zu erhalten und zugleich die Integration von Partnerländern in den Welthandel zu befördern.

Unterstützung und Aufbau einer ressourcenschonenden und leistungsstarken Land- und Ernährungswirtschaft

Die Bundesregierung wird ihre Fördermaßnahmen zur Stärkung der Ernährungssicherung in den besonders betroffenen Regionen der Welt fortsetzen, um einer Hunger- und Ernährungskrise in Folge der Pandemie vorzubeugen.

IV. REGIONALER FOKUS – AFRIKA, WESTBALKAN, ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT, BESONDERS VULNERABLE STAATEN DES NAHEN OSTENS

Aus epidemiologischen wie aus strategischen Gründen wird im EU-Rahmen vor allem kurzfristig die Unterstützung der Länder des Westlichen Balkans sowie der Östlichen Partnerschaft Priorität haben.

Afrika zählt zu den Regionen, die weltweit am schlechtesten auf die Auswirkungen der COVID-19 Krise vorbereitet sind. Wegen schwacher Gesundheitssysteme, in vielerlei Hinsicht vulnerablen Bevölkerungen und fehlenden sozialen Sicherungssystemen besteht die Gefahr, dass aus der Gesundheitskrise Entwicklungs- und humanitäre Krisen mit sicherheitspolitischen Konsequenzen entstehen.

Deutschland wird seine Kräfte dort bündeln, wo sie einen erheblichen Unterschied machen, der auch im deutschen Interesse liegt. Dies gilt für die Staaten Afrikas und besonders vulnerable Staaten des Nahen Ostens. Ihre Destabilisierung hätte wegen der regionalen und überregionalen bewaffneten Konflikte, fragilen Friedensprozesse, Terrorismus und irregulärer Migration schwerwiegende Folgen auch für Deutschland und die EU. Ein Schwerpunkt der deutschen Unterstützung werden auch die Staaten des Compact with Africa bzw. die Afrikanische Union sein, die bei Krisenprävention und Stabilisierung eine entscheidende Rolle hat.

ANHANG

I. THEMENCLUSTER UND INSTRUMENTE

(1) Gesundheit einschl. Forschung, Entwicklung und Innovation

Unterstützung bei der Bereitstellung von Schutzausrüstung, Diagnostik, Infektionskontrolle und technischer Expertise:

Die Bundesregierung wird unter Berücksichtigung des deutschen und europäischen Bedarfs bilateralen Hilfsbitten nach Schutzausrüstung nachkommen. Neben Anfragen, die mit konkreten Gegenleistungen verbunden sind, wird sie prioritär Hilfsbitten von Partnern entsprechen, mit denen Deutschland besonders verbunden ist. Hierzu zählen neben unseren EU-Partnern auch besonders vulnerable Staaten. Je früher Hilfen erfolgen, desto höher wird ihr gesundheitsfördernder und außenpolitischer Wert sein. Dabei wird sich die Bundesregierung vor allem auf Instrumente der WHO, der EU, der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Organisationen sowie weiterer Partner wie die Impfallianz Gavi und dem Global Fund (GFATM) im Rahmen des ACT Accelerator stützen. Sie wird auf bilaterale Instrumente und Programme, wie das Programm für Globalen Gesundheitsschutz (GHPP) oder die Schnell Einsetzbare Expertengruppe (SEEG) zurückgreifen. Darüber hinaus wird sie sich für eine Ausweitung des europäischen Frühwarnsystems für übertragbare Krankheiten auf weitere Staaten – z. B. der Östlichen Partnerschaft – einsetzen und die Entsendung von EU-Experten in Partnerstaaten unterstützen.

Stärkung von Forschung, Entwicklung und Produktion zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika; weltweite Verteilung und Health Governance:

Die Förderung von Forschung, Entwicklung, Produktion und weltweiter Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika zu COVID-19 sind entscheidende Voraussetzungen zur Bewältigung der Krise. Dabei gibt es vielfältige nationale, europäische und internationale Anknüpfungspunkte für die Forschungszusammenarbeit. Neben der schnellen Entwicklung muss dabei auch grundsätzlich eine ausreichende Produktion sowie ein fairer internationaler Zugang für alle Staaten zu den entwickelten Produkten mitbedacht werden. Im Fokus steht dabei insbesondere die ACT-Plattform mit den Schlüsselakteuren WHO, CEPI, Gavi und GFATM. Nur weltweit abgestimmte Forschungsanstrengungen und eine globale, gerechte, an epidemiologischen und anderen geeigneten Kriterien ausgerichtete, gezielte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten können entscheidend zu einem Ende der Pandemie beitragen. Zugleich gilt es, auch zur Vorbeugung weitere Pandemien, die Forschung zur Vorbeugung von Zoonosen (One Health-Ansatz) zu stärken.

Ausbau des globalen Gesundheitskrisenmanagements

Die Bundesregierung setzt sich zudem für eine nachhaltige Stärkung des globalen Gesundheitskrisenmanagements ein: Entscheidend dabei ist die finanzielle und politische Stärkung der leitenden und koordinierenden Rolle der WHO in der globalen Gesundheitsarchitektur, insbesondere durch mehr finanzielle Unabhängigkeit, den Aufbau robuster und nachhaltiger Krisenreaktionskapazitäten inklusive eines durchfinanzierten WHO-Notfallfonds ebenso wie die Unterstützung weiterer Akteure wie Gavi, GFATM, Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).

Gezielte technische Zusammenarbeit zur Stärkung der Gesundheitssysteme:

Staaten mit besonders schwachen Gesundheits- und Ernährungssystemen werden durch die Bundesregierung wo möglich bei deren Stärkung unterstützt, etwa beim Aufbau von Laborkapazitäten und Krankheitsmeldesystemen oder der Landwirtschaft. Dem dienen bilaterale und multilaterale Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit sowie das Biosicherheitsprogramm der G7.

(2) Kriseninstrumente, Humanitäre Hilfe, Stabilisierung, entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe

Humanitäre Hilfe; entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe:

Die Bundesregierung wird als zweitgrößter Geber in der humanitären Hilfe und entsprechend dem steigenden zusätzlichen humanitären Bedarf aktiv für die Rettung von Menschenleben und zur Linderung menschlichen Leids eintreten Dabei orientiert sie sich am Globalen Humanitären Hilfsplan der Vereinten Nationen (G-HRP) und unterstützt VN-Organisationen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen sowie die Organisationen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. Sie wird dabei auch die zuständigen Koordinationsmechanismen (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN OCHA), NATO Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Centre (EADRCC), EU Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC)) stärken.

Die Bundesregierung wird die afrikanischen Streitkräfte durch Beratung bei der menschenrechtskonformen Umsetzung der Isolations-und Quarantänemaßnahmen der Regierungen, bei Ausstattung (medizinische Ausrüstung) und Training (Arbeit in medizinischen Laboren) unterstützen.

Stabilisierung von Staaten, die durch COVID-19 ins Straucheln geraten:

In Krisengebieten wie der Sahelzone ist davon auszugehen, dass die Folgen der Pandemie das verbleibende Minimum an (sicherheits-)politischer Stabilität weiter schwächen. Die Bundesregierung wird ihr Stabilisierungs- und sicherheitspolitisches Engagement verstärken, bilateral sowie im Rahmen von EU und VN. Ziel ist vor allem die Stärkung der Resilienz der für die internationale Sicherheit besonders relevanten Staaten.

(3) Wirtschaft, einschl. multilateraler Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen; Außenwirtschaftsförderung und Handelspolitik

Die Bundesregierung unterstützt multilaterale Initiativen auf G7 und G20 Ebene sowie von Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken und IWF.

Finanzielle Entlastung der ärmsten Staaten:

Deutschland unterstützt und beteiligt sich im Rahmen der G7/G20 und des Pariser Clubs an dem Schuldenmoratorium für die ärmsten Staaten. Die Bundesregierung wird sich im Pariser Club und in den G20 dafür einsetzen, dass sich alle G20 Staaten beteiligen und auch private Gläubiger einbezogen werden. Zudem beteiligt sich Deutschland bereits am Katastrophenfonds CCRT des IWF und unterstützt die IWF-Notmaßnahmen und der Weltbankgruppe, wie etwa die Pandemic Emergency Financing Facility (PEF). Die Bundesregierung prüft zudem eine erneute Beteiligung an dem vom IWF verwalteten Treuhandfonds Poverty Reduction Growth Trust (PRGT), aus dem konzessionäre (Notfall-)Kredite finanziert werden.

Nachhaltige Unterstützung für durch COVID-19 besonders belastete Gesellschaftsgruppen und betroffene Volkswirtschaften

Die Bundesregierung wird mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit in einem international koordinierten Ansatz besonders belasteten Gesellschaftsgruppen helfen und gezielt den Privatsektor insbesondere in den deutschen Reformpartnerländern unterstützen. Sie setzt sich zudem bei den Internationalen Organisationen dafür ein, dass die enormen Anstrengungen, die zur wirtschaftlichen Unterstützung im Rahmen der Pandemie und zum Wiederaufleben von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig werden, im Sinne der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens erfolgen.

Außenwirtschaftsförderung und Handelspolitik:

Die Bundesregierung wird mit den bewährten Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, Projekte und Investitionen in den betroffenen Ländern, insbesondere des Compact with Africa, fortzuführen und neu aufzusetzen, sowie neu entstehende Chancen auf Drittmärkten zu nutzen. Damit wird Deutschland einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen im In- und Ausland, zur wirtschaftlichen Stabilisierung in besonders betroffenen Ländern und zum weltweiten Aufschwung nach der Krise leisten.

Handelspolitisch unterstreicht die Covid-19-Krise die Notwendigkeit der Stärkung des regelgebundenen Handels unter dem Dach der WTO, gerade zur Unterstützung der schwächeren Mitglieder der Weltgemeinschaft und (Markt-) Transparenz. Denn die Alternative wäre das „Recht des Stärkeren“. Die Bundesregierung wird sich weiter mit Nachdruck für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO einsetzen, insbesondere für Initiativen, die auch Entwicklungsländern die Integration in den globalen Handel erleichtern. Daneben können gesundheitsbezogene Initiativen der WTO neue Dynamik verleihen wie etwa eine offenen Diskussion über eine Ausweitung des WTO-Pharmaabkommens oder über ein „Essential Health Goods Agreement“.

Komplementär dazu wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU ihre ehrgeizige bilaterale Handelsagenda weiter ausbaut – um durch Diversifizierung ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu vermindern, (Agrar-)Lieferketten aufrecht zu erhalten und zugleich die Integration von Partnerländern in den Welthandel zu befördern. Eine undifferenzierte Politik über „Reshoring“ und „Relocation“ hätte weltweit nachteilige Auswirkungen und würde gerade Entwicklungsländern am unteren Ende der Wertschöpfungskette schaden.

Unterstützung und Aufbau einer ressourcenschonenden und leistungsstarken Land- und Ernährungswirtschaft

Die Bundesregierung wird mit Blick auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft ihre bestehenden Fördermaßnahmen zur Stärkung der Ernährungssicherung in den besonders betroffenen Regionen der Welt fortsetzen, um einer Hunger- und Ernährungskrise in Folge der Pandemie wirkungsvoll vorzubeugen.

II. REGIONALER FOKUS – AFRIKA , WESTBALKAN, ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT, BESONDERS VULNERABLE STAATEN DES NAHEN OSTENS

Im EU Rahmen wird vor allem kurzfristig die Unterstützung der Länder des Westlichen Balkans sowie der Östlichen Partnerschaft Priorität haben, sowohl aus epidemiologischen als auch aus strategischen Gründen. Denn zu einer erfolgreichen Bekämpfung von COVID-19 in Europa gehört auch, dass wir die Bekämpfung des Virus in unserer unmittelbaren Nachbarschaft unterstützen. Wichtig ist hier auch die Unterstützung bei der Anpassung des Migrationsmanagements vor Ort an die COVID-19-Lage. Im Westlichen Balkan und den Ländern der Östlichen Partnerschaft stehen die politischen Investitionen von mehr als einer Dekade auf dem Spiel.

Afrika zählt zu den Regionen, die weltweit am schlechtesten auf die Auswirkungen der COVID-19 Krise vorbereitet sind. Zugleich fehlt es an Strukturen und Prozessen der Datenübermittlung, um eine zuverlässige Lagebeurteilung zu ermöglichen. Schwache Gesundheitssysteme, eine in vielerlei Hinsicht vulnerable Bevölkerung und fehlende soziale Sicherungssysteme drohen aus der Gesundheitskrise eine Entwicklungskrise mit gleichzeitig deutlich erkennbaren sicherheitspolitischen Konsequenzen und weitreichenden Auswirkungen auf Armut und Hunger werden zu lassen. Auch hier steht Europa in besonderer Verantwortung. Deutschland wird daher weiter an der Seite der Menschen in Afrika stehen und die enge Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern in dieser schwierigen Zeit fortsetzen und an aktuelle Herausforderungen anpassen, zum Beispiel im Rahmen der bestehenden Initiative Compact with Africa. Im Zentrum des Engagements der Bundesregierung wird die Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme, der Kampf gegen humanitäre Krisen, insbesondere gegen den Hunger sowie der Umgang mit den sozialen und ökonomischen Folgen der Krise stehen.

Deutschland wird seine Kräfte dort bündeln, wo sie spürbare Veränderungen bewirken, die auch im deutschen Interesse liegen. Dies gilt einerseits für die Staaten Afrikas und besonders vulnerable Staaten des Nahen Ostens. Sie sind besonders auf Hilfe angewiesen. Zudem hätte ihre Destabilisierung mit Blick auf regionale und überregionale bewaffnete Konflikte, fragile Friedensprozesse, Terrorismus und irreguläre Migration schwerwiegende Folgen auch für Deutschland und die EU. Dies gilt außerdem für die Staaten des Compact with Africa. Auch die Afrikanische Union, die insbesondere mit Blick auf Krisenprävention und Stabilisierung auf dem Kontinent eine entscheidende Rolle spielt, muss gezielt unterstützt werden.

IMPRESSUM

Auswärtiges Amt

Werderscher Markt 1,

10117 Berlin

Weitere Informationen

This is the sixth time that the country has assumed special responsibility for international peace and security in this capacity. At a time when the multilateral order, with the UN at its heart, is coming under tremendous pressure, Germany wants to be a credible actor working to strengthen the international order, to assume even more visibly responsibility in the multilateral system, to help resolve ongoing crises and to help strengthen conflict prevention. To this end, it will focus on the women, peace and security agenda, disarmament and non-proliferation, human rights, climate and security, international humanitarian law and humanitarian space.

With its five permanent members and ten non-permanent members elected for two-year terms, the UN Security Council is the only body whose decisions are binding under international law. Membership of the Security Council extends Germany’s foreign policy outreach. As a member of the Security Council, Germany must continually take a position on key issues relating to peace and international security. This includes the mandates for peace missions and the imposition of sanctions. In addition to Germany, the non-permanent members of the Security Council for the 2019-20 term are Belgium, the Dominican Republic, Indonesia and South Africa. On 7 June 2019, Tunisia, Viet Nam, the Niger, Saint Vincent and the Grenadines and Estonia were elected to the Security Council for the 2020-21 period.

Germany’s priorities in the Security Council

The Security Council is the most important organ of the United Nations for guaranteeing peace and security worldwide. In working and cooperating constructively on the extension of mandates and on managing crises, Germany’s membership focuses on conflict resolution. Moreover, Germany is working to ensure that the Security Council is even more active in conflict prevention than was the case in the past, in keeping with a comprehensive concept of security.

Germany is also working to anchor selected issues on the agenda of the Security Council that go beyond the current crises. This includes, for example, links between climate change and security policy, or the impact of pandemics on global security. Climate change is becoming a security issue for more and more countries, for example small island states that are exposed to rising sea levels endangering their very existence.

Germany is also committed to the Women, peace and security agenda, which aims not only to help women play a stronger role in preventing and managing conflicts, but also to better protect them against sexual violence in conflicts. It is in this context that Germany has assumed the co-chairmanship, together with the Dominican Republic, of the Informal Expert Group on Women, Peace and Security in 2020. The adoption of Resolution 2467 on 23 April 2019, under the German Presidency, was a major success on the way to intensifying the fight against sexual violence in conflicts and pursuing criminal proceedings.

Furthermore, Germany is committed to strengthening the humanitarian system. The focus here is on improving the application of international humanitarian law, protecting humanitarian aid workers, ensuring humanitarian access in conflict regions, and improving the protection of civilian populations in armed conflicts. In September 2019, together with its partners in the Alliance for Multilateralism, Germany launched the initiative for a Humanitarian Call for Action to promote and ensure respect for international humanitarian law. In this context, Germany and the Alliance against Impunity are seeking accountability for the most serious crimes. As Syria humanitarian co-penholder in the Security Council, we are committed to ensuring humanitarian access to those in need. In addition, Germany, as one of the world’s major actors in the humanitarian field, provides wide-ranging support for the civilian population in crisis-torn regions, thereby underlining its engagement for adherence to standards under international law and to humanitarian principles.

Germany is also injecting fresh impetus on disarmament and arms control, including with two debates on nuclear arms control (NPT link) and plans for resolutions on small arms, and is committed to a strong international arms control regime, one that is not just limited to nuclear, but also includes autonomous arms Systems, for example.

Finally, the joint consideration of human rights and security remains another key priority for Germany in the Security Council. Germany is working to ensure that massive human rights violations, which are often both a symptom and a cause of conflicts, are also discussed in the Security Council. For example, as well as addressing issues on its own, Germany has invited the High Commissioner for Human Rights, Michelle Bachelet, as a briefer, and has organised an informal meeting (Arria-formula meeting) on human rights components in peace missions.

The timeframe for Germany’s membership of the Security Council

Germany has attended all meetings of the Security Council as an observer since 1 October 2018, becoming a full member on 1 January 2019. In April 2019, for the first time during this current membership, Germany assumed the Presidency of the Security Council, taking over from France. For the first time in the Security Council’s history, the two Presidencies followed coordinated programmes and were known as the „twin Presidencies“. This year again, Germany’s Presidency of the Security Council in July 2020 continues on from a „European spring“ launched by Estonia in May and continued in June by France.

The unity of the EU is very important to Germany, not least in the United Nations in New York. Because if we Europeans take a common stance, our voice will have far greater weight. The aim is to act together. So Germany coordinates closely with its EU partners on the Security Council, too. There are currently four EU member states on the Security Council.

Germany’s work in the United Nations

Germany is already heavily involved in the United Nations politically, financially and in terms of personnel in addition to its humanitarian commitment as the fourth-largest contributor to the regular and peacekeeping budgets and as the second-largest donor of official development assistance. In addition, it has become one of the largest Western troop-contributing nations to UN peacekeeping missions and participates actively in missions such as the peace missions in Mali and Lebanon.

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