Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Solidarität mit der Ukraine

The Brandenburg Gate lights up in the colours of the Ukraine flag

The Brandenburg Gate lights up in the colours of the Ukraine flag, © Reuters/ Michele Tantussi

Pressemitteilung

Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt auf präzedenzlose Weise mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 scharf verurteilt. Dieser sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und durch nichts zu rechtfertigen, so der Kanzler. Er sprach von einem dunklen Tag für Europa – und kündigte weitere, harte Sanktionen an. Er forderte den russischen Präsidenten auf, seine Truppen vom Gebiet der Ukraine zurückzuziehen. „Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“

Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich gestern zum Angriff auf die Ukraine:

,,Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht. […] Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Russland allein hat diesen Weg gewählt. Wir haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf unsere Gesprächsangebote nicht eingegangen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was dieses Blutvergießen rechtfertigt. Dieser Krieg soll vor allem eines zerstören: Die Hoffnung der Menschen in der Ukraine, dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben.„

Deutschland und seine EU- und transatlantischen Partner haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Krise zu finden. Die russische Regierung ist auf unsere Gesprächsangebote nicht eingegangen. Die russische Regierung allein hat diesen Weg der einseitigen Aggression gewählt. Weder die Ukraine noch die NATO oder andere haben etwas getan, was dieses Blutvergießen rechtfertigt. Präsident Putin stellt das Existenzrecht der Ukraine offen in Frage, indem er historische Fakten verfälscht. Die Behauptung, die NATO habe Russland eingekreist und zu diesem Schritt genötigt, ist schlicht unwahr. Es gibt keinen Genozid in der Ostukraine, wie von Präsident Putin behauptet.

Wir werden uns eng im Rahmen der EU, im Rahmen der NATO, im Rahmen der G7 und natürlich mit der Ukraine koordinieren. Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Und wir werden unsere Sicherheit und unsere Bündnispartner stärken.

Heute geht es nicht nur um Europa. Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will. Die internationale Gemeinschaft kann nicht akzeptieren, dass gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere das Gewaltverbot, ungerechtfertigt verstoßen wird.

nach oben