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Politik
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Nach 2007 übernimmt Deutschland zum insgesamt 13. Mal den Vorsitz im Rat der EU. Während der Zeit des Vorsitzes leiten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates, mit Ausnahme der EU-Außenbeziehungen, und sorgen für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Deutschland will angesichts der Corona-Pandemie den Fokus auf wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau legen und gleichzeitig die EU in den strategisch wichtigen Zukunftsthemen Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung noch besser aufstellen.
Für Außenminister Heiko Maas ist klar:
Die Corona-Pandemie hat einige Länder in der Europäischen Union schwerer getroffen als andere, aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betreffen ganz Europa. Den Weg aus der Krise werden wir deshalb nur gemeinsam schaffen. Deutschland will in der EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein. Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugutekommen. So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und souverän müssen wir nach außen sein. Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unseren eigenen Weg gehen und geopolitisch gestalten können.
Dem Programm liegen also folgende Leitgedanken zugrunde:
- Die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise
- Ein stärkeres und innovativeres Europa
- Ein gerechtes Europa
- Ein nachhaltiges Europa
- Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
- Ein starkes Europa in der Welt
Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannte Trio-Präsidentschaft eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Dieser Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. Deutschland eröffnet eine neue Trio-Präsidentschaft, der 2021 erst Portugal und dann Slowenien folgen.
Die Aufgaben des Vorsitzes
Der Vorsitz ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten.
Der Vorsitz hat im Wesentlichen zwei Aufgaben:
1. Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien
Der Vorsitz leitet die Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“) und der Vorbereitungsgremien des Rates, zu denen die ständigen Ausschüsse wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie Arbeitsgruppen und Fachausschüsse zählen.
Der Vorsitz sorgt dafür, dass die Beratungen ordnungsgemäß verlaufen und dass die Geschäftsordnung und die Arbeitsmethoden des Rates korrekt angewandt werden.
Er organisiert zudem verschiedene formelle und informelle Tagungen in Brüssel und im eigenen Land.
2. Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Organen
Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament. Seine Aufgabe ist es, in Trilogen, informellen Verhandlungen und Sitzungen des Vermittlungsausschusses auf eine Einigung über Gesetzgebungsvorhaben hinzuwirken.
Der Vorsitz erfüllt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit
- dem Präsidenten des Europäischen Rates,
- dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Er unterstützt deren Arbeit und kann zuweilen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Namen des Hohen Vertreters betraut werden, beispielsweise mit der Vertretung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vor dem Europäischen Parlament oder mit der Leitung von Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, auf denen über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik beraten wird.
Offizielle Webseite zur deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union
Damit übernimmt die Bundesrepublik zum sechsten Mal in dieser Rolle besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Deutschland will als glaubwürdiger Akteur für die Stärkung der internationalen Ordnung auftreten, noch sichtbarer Verantwortung im multilateralen System übernehmen und zur Überwindung aktueller Krisen und Konfliktprävention beitragen - in Zeiten, in denen die multilaterale Ordnung, mit den VN in ihrem Zentrum, enorm unter Druck geraten ist. Dazu legt Deutschland thematische Schwerpunkte auf die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung, Menschenrechte, Klima und Sicherheit, humanitäres Völkerrecht und humanitären Raum.
Der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn auf jeweils zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erhöht die Einflussmöglichkeiten deutscher Außenpolitik. Als Mitglied muss sich Deutschland auch kontinuierlich zu zentralen Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit positionieren - einschließlich der Mandatierung von Friedensmissionen und der Verhängung von Sanktionen. Für den Zeitraum 2019/20 sind neben Deutschland Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten. Am 7. Juni 2019 wurden Tunesien, Vietnam, Niger, St. Vincent und Estland für 2020/21 in den Sicherheitsrat gewählt.
Was sind die Prioritäten Deutschlands im Sicherheitsrat?
Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der Vereinten Nationen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu garantieren. Mit konstruktiver, gestaltender Mitarbeit bei Mandatsverlängerungen und Krisen liegt der Fokus der deutschen Mitgliedschaft auf der Bewältigung von Konflikten. Außerdem wirkt Deutschland darauf hin, dass der Sicherheitsrat noch stärker als bisher in der Prävention von Konflikten tätig wird, im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs.
Deutschland arbeitet daran, ausgewählte Themen auf der Agenda des Sicherheitsrats zu verankern, die über das tagesaktuelle Krisengeschehen hinausgehen. Dazu gehören beispielsweise Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Sicherheitspolitik oder aber die Auswirkungen von Pandemien auf die weltweite Sicherheit. Auch klimatische Veränderungen werden für immer mehr Staaten zum Sicherheitsproblem, etwa für kleine Inselstaaten, die sich einem steigenden Meeresspiegel ausgesetzt sehen, der ihre Existenz bedroht.
Außerdem setzt Deutschland sich für die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ein. Hierbei geht es sowohl darum, Frauen zu einer stärkeren Rolle bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten zu verhelfen, als auch darum, sie besser vor sexualisierter Gewalt in Konflikten zu schützen. In diesem Zusammenhang hat Deutschland 2020 zusammen mit der Dominikanischen Republik den Ko-Vorsitz der informellen Expertengruppe für Frauen, Frieden und Sicherheit übernommen. Die Verabschiedung der Resolution 2467 am 23. April 2019 unter deutschem Vorsitz war ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu verbesserter Bekämpfung und strafrechtlicher Aufarbeitung von sexueller Gewalt in Konflikten.
Zudem tritt Deutschland für die Stärkung des humanitären Systems ein. Hierbei geht es um die bessere Geltung des humanitären Völkerrechts, den Schutz humanitärer Helfer und Helferinnen, die Gewährleistung des humanitären Zugangs in Konfliktregionen sowie einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Gemeinsam mit den Partnerländern der Allianz für den Multilateralismus hat Deutschland im September 2019 die Initiative für einen „Humanitarian Call for Action“ zur Förderung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts vorgestellt. In diesem Rahmen tritt Deutschland mit dem Bündnis gegen Straflosigkeit für Rechenschaftlichkeit („accountability“) bei schwersten Verbrechen ein. Als Ko-Federführer für ‚Syrien humanitär‘ im Sicherheitsrat setzen wir uns für humanitären Zugang zu Hilfsbedürftigen ein. Darüber hinaus leistet Deutschland als einer der weltweit wichtigsten Akteure im humanitären Bereich umfangreiche Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Regionen, die von Krisen betroffen sind und unterstreicht damit das Engagement für die Einhaltung völkerrechtlicher Normen und humanitärer Prinzipien.
Deutschland gibt zudem neue Impulse zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, unter anderem mit zwei Debatten zu nuklearer Rüstungskontrolle und Resolutionsvorhaben zum Thema Kleinwaffen. Deutschland setzt sich für ein starkes internationales Rüstungskontrollregime ein. Dieses sollte nicht nur nukleare, sondern beispielsweise auch autonome Waffensysteme umfassen.
Und schließlich bleibt die gemeinsame Betrachtung von Menschenrechten und Sicherheit für Deutschland auch im Sicherheitsrat ein Kernanliegen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass massive Menschenrechtsverletzungen auch im Sicherheitsrat diskutiert werden, da sie häufig zugleich Symptom und Ursache von Konflikten sind. Neben vielen Einzelbefassungen hat Deutschland beispielsweise die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet als ‚Brieferin‘ eingeladen und organisierte ein informelles Treffen (Arria-Treffen) zu Menschenrechtskomponenten in Friedensmissionen.
Wie läuft die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ab?
Bereits seit dem 1. Oktober 2018 hat Deutschland als Beobachter an allen Sitzungen des Sicherheitsrats teilgenommen. Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland vollwertiges Mitglied. Im April 2019 übernahm Deutschland mit Anschluss an Frankreich erstmalig während der aktuellen Mitgliedschaft den Vorsitz des Sicherheitsrats. Beide Vorsitze wurden zum ersten Mal in der Geschichte des Sicherheitsrates als „Zwillingspräsidentschaften“ inhaltlich verknüpft. Auch in diesem Jahr reiht sich der deutsche Sicherheitsratsvorsitz im Juli 2020 in den „Europäischen Frühling“ ein, den Estland im Mai einleitete und Frankreich im Juni weiterführte.
Die Geschlossenheit der EU ist für Deutschland ein wichtiges Anliegen - auch und gerade in den Vereinten Nationen in New York. Denn wenn wir als Europäer eine gemeinsame Haltung einnehmen, hat unsere Stimme viel größeres Gewicht. Ziel ist es, gemeinsam zu handeln. Auch im Sicherheitsrat stimmt sich Deutschland daher eng mit seinen EU-Partnern ab. Derzeit sind vier EU Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat vertreten.
Deutsches Engagement in den Vereinten Nationen
Deutschland ist politisch, finanziell und personell stark in den Vereinten Nationen engagiert, neben seinem humanitären Engagement u.a. als viertgrößter Beitragszahler für den regulären und für den Peacekeeping-Haushalt sowie als zweitgrößter Geber offizieller Entwicklungshilfe. Außerdem ist Deutschland mittlerweile einer der größten westlichen Truppensteller für Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen und beteiligt sich aktiv an Einsätzen wie den Friedensmissionen in Mali und im Libanon.
Dieses besondere Jubiläum feiern die Vereinten Nationen unter dem Motto: „The future we want, the United Nations we need - Bekräftigung unseres gemeinsamen Engagements für den Multilateralismus“. Geleitet von der Überzeugung, dass gemeinsame Lösungen besser, nachhaltiger und gerechter sind als nationale Alleingänge, wollen wir die Werte der Vereinten Nationen, die vor 75 Jahren in der VN-Charta festgeschrieben wurden, stärken. Deutschland bleibt auch in unruhigen Zeiten Verfechter dieses Multilateralismus, mit den Vereinten Nationen im Zentrum.
Deutschland steht als einer von heute 193 Mitgliedstaaten zu seinem besonderen Engagement in den Vereinten Nationen: als viertgrößter Beitragszahler, als Truppensteller bei VN Friedensmissionen, als VN-Standort und seit Anfang 2019 zum sechsten Mal als gewähltes Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Gemeinsam mit Gleichgesinnten – im Sicherheitsrat, aber auch in der Allianz für den Multilateralismus – setzen wir Impulse und stellen so unter Beweis, dass wir auch tatsächlich multilaterale Lösungen finden. Damit können wir, gerade auch zum 75. Jahrestag der Charta-Unterzeichnung, unsere Wertschätzung für die VN untermauern.
Wir freuen uns, dass Sie den Weg in unseren virtuellen Lichthof gefunden haben und möchten Sie zu unserer Ausstellung begrüßen. Wir werfen einen Blick zurück in die Geschichte der Vereinten Nationen und beschäftigen uns damit, wie die Vereinten Nationen arbeiten, welche Instrumente ihr zur Verfügung stehen und welche Rolle Deutschland in den Vereinten Nationen spielt. Besonders möchten wir unseren Blick aber in die Zukunft der Vereinten Nationen richten und Sie dazu einladen, Ihre Gedanken mit uns zu teilen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, wie wir unsere Arbeit für die Stärkung der Vereinten Nationen und für einen regelbasierten Multilateralismus gemeinsam vorantreiben können.
Virtuelle Ausstellung (barrierefrei)
75 years of the UN – the future we want, the United Nations we need
Seventy-five years ago, representatives of 50 countries from all over the world signed the Charter of the United Nations after two months of talks.
The United Nations is marking this special anniversary with the motto „the future we want, the United Nations we need: reaffirming our collective commitment to multilateralism“. Guided by the conviction that joint solutions are better, more sustainable and more just than when nations go it alone, our goal is to strengthen the UN values laid down in its Charter 75 years ago. Germany remains a firm supporter of this multilateralism, with the United Nations at its heart, at difficult times, too.
As one of the UN’s current 193 member states, Germany is committed to its special engagement in the UN as the fourth-largest contributor, a provider of troops to UN peace missions, a location for UN organisations and, since the beginning of 2019, an elected member of the UN Security Council for the sixth time. Working with like‑minded partners in the Security Council and the Alliance for Multilateralism, we bring in new ideas, thus proving that we are in fact able to find multilateral solutions. This enables us to underpin our great appreciation for the UN, especially on the 75th anniversary of the signing of its Charter.
We are pleased that you have discovered our virtual Atrium. We would like to welcome you to our exhibition, in which we look back at the history of the UN, explain how it works, show what instruments are available to it and describe the role Germany plays in it. However, we want to focus on the future of the UN and invite you to share your thoughts on this with us. We look forward to your suggestions as to how we can stride forth together with our work to strengthen the UN and to anchor rules-based multilateralism.
